"Krone"-Interview

Burgstaller legt sich fest: Volk zu Thema Heer befragen

14.01.2011 12:48

"Ich bin ganz klar für eine Aussetzung der Wehrpflicht und für ein völlig neu gestaltetes soziales Jahr. Darüber sollen die Österreicher noch 2011 in einer Volksbefragung entscheiden!" Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bezieht in einem "Krone"-Interview klare Positionen zur Bundesheer-Debatte.

"Krone": Sie sind Mitglied des SPÖ-Präsidiums und haben sich dort deutlich festgelegt.
Gabi Burgstaller: Ich bin grundsätzlich für die Aussetzung der Wehrpflicht, nicht für die Abschaffung, denn die Bedrohungslage kann sich irgendwann total ändern. Doch ein traditioneller Krieg ist innerhalb der EU derzeit nicht vorstellbar.

"Krone": Im Klartext heißt das: Sie stellen das Bundesheer nicht in Frage, wollen es aber völlig umgestalten?
Burgstaller: Richtig. Es muss einen fixen Bestand an freiwilligen Berufs- und Zeitsoldaten geben, gleichzeitig will ich die Funktion der Miliz-Soldaten enorm aufwerten.

"Krone": Was soll denn das Bundesheer neu für Aufgaben übernehmen?
Burgstaller: Wichtig ist der Katastrophenschutz, und auch die Auslandseinsätze sollten wir nicht abschaffen.

"Krone": Haben unsere Soldaten in der Wüste von Tschad etwas zu suchen?
Burgstaller: Der europäische Raum ist wahrscheinlich wichtiger.

"Krone": Wie viel Bundesheer soll es denn zu welchem Preis dann geben?
Burgstaller: Ich halte, nach dem alten Zilk-Plan, 55.000 Mann inklusive Miliz für notwendig. In der Verwaltung ist eine natürliche Verringerung des Bestandes vorgesehen. Beamte können freiwillig zur Finanz oder zur Polizei wechseln.

"Krone": Die Sozialdienste werden über Ihre Ansagen nicht so begeistert sein, denn wo sind dann die Zivildiener?
Burgstaller: Deshalb schlage ich ein völlig neues Sozialjahr vor. Das bedeutet eine anständige Bezahlung, zumindest zum Kollektivlohn von 1.100 Euro. Natürlich können sich auch Frauen melden und selbstverständlich ältere Jahrgänge. Man muss reizvolle Modelle finden.

"Krone": Derzeit werden Zivildiener ja auch als Schülerlotsen und in Ausstellungen verwendet oder besser benützt.
Burgstaller: Das hat keinen Sinn. Es ist eine Konzentration auf Gesundheit und Soziales notwendig. Ein freiwilliges soziales Jahr muss im Lebenslauf auch zusätzliche Plus-Punkte bringen. Ich habe die positive Einschätzung, dass wir genug Menschen dafür gewinnen können. Vielleicht sogar mehr, als wir es uns jetzt erwarten. Da bin ich ganz sicher!

"Krone": Ein Beispiel, bitte!
Burgstaller: Feuerwehr-Mitglieder werden bei Anstellungen in Gemeinden bevorzugt behandelt, das halte ich für richtig. Wer sich für ein soziales Jahr verpflichtet, soll auch eine gute Ausbildung bekommen, dann rechnet sich die dreimonatige Schulung beim Roten Kreuz.

"Krone": Was werden Sie konkret in Salzburg unternehmen?
Burgstaller: Ich werde die wichtigsten Organisationen zu mir bitten und die Modelle durchdiskutieren. Derzeit haben wir in Salzburg 3.000 Wehrpflichtige im Jahr, 849 Zivildiener, 1.800 Soldaten, und der Rest ist untauglich. Von den Zivildienern sind 296 beim Roten Kreuz, 125 beim Samariterbund und rund 70 bei der Lebenshilfe.

"Krone": In Salzburg existiert auch eine starke Lobby für das Heer. Einer der Spitzenbeamten des Landes, Hofrat Eduard Paulus, ist Chef der Offiziersgesellschaft.
Burgstaller: Deshalb möchte ich seine Vereinigung und den Milizverband in die Verhandlungen einbeziehen.

"Krone": Wer soll nun über alle diese grundlegenden Reformen in Österreich entscheiden?
Burgstaller: Natürlich das Volk. Und zwar noch heuer. 2011 ist ohnehin ein Jahr frei von Wahlgängen. Wir haben zu wenig direkte Demokratie. Der Nationalrat soll diese Volksbefragung über die Wehrpflicht und das soziale Jahr beschließen. Das Ergebnis ist dann für alle bindend.

"Krone": Und es gibt nur eine Variante zur Auswahl.
Burgstaller: Das ist selbstverständlich. Die Antwort ist Ja oder Nein. So wird entschieden.

von Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung