6.000 Euro Schaden

Taxiunfall mit Poller hat Folgen, aber vor welchem Gericht?

18.01.2011 16:56

Seit 21. Juni des Vorjahres schützen 36 Poller die Salzburger Fußgängerzone vor illegalem Verkehr – allerdings haben sich bisher rund 125 Unfälle ereignet und mehrere Verkehrsteilnehmer auf Schadenersatz geklagt. Am Dienstag landete ein Fall vor dem Bezirksgericht: Taxifahrer Hans Hölzl (Bild), der mit seinem Wagen gegen einen Poller gekracht war, muss aber weiter auf ein Urteil warten: Richterin Claudia Werner muss erst klären, ob ihr Gericht überhaupt zuständig ist. Ihr Beschluss darüber ergeht schriftlich, sagte die Zivilrichterin am Ende der Verhandlung.

Der Rechtsvertreter der Stadt Salzburg, Bernhard Zettl, vertritt jedenfalls die Rechtsmeinung, dass bei dem Poller-Unfall kein allgemeiner Schadenersatzanspruch gestellt werden kann. Die Installierung der Poller falle wie die Verkehrsregelung zur Einfahrt in die Fußgängerzone unter die Hoheitsverwaltung - dafür gebe es Verordnungen und Beschlüsse. Die Klage müsste deshalb zurückgewiesen werden, so der Rechtsanwalt. Der Kläger ist anderer Meinung: Die Instandhaltung der Poller sei privatwirtschaftlich geregelt und falle nicht unter die Hoheitsverwaltung der Stadt.

Poller plötzlich hochgefahren?
Zur Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit wird Zivilrichterin Claudia Werner bei der öffentlichen Tagsatzung am kommenden Dienstag ab 14.30 Uhr zwei Magistratsbeamte befragen. Thema der Verhandlung ist die "Installation und Instandhaltung des Pollers". Der Unfall ereignete sich im Juni, einige Tage nach der Inbetriebnahme der 14 mittels Fernbedienung versenkbaren Poller. Laut Taxifahrer ist der Poller plötzlich hochgefahren und hat das Auto beschädigt, deshalb fordert er Schadenersatz. Die Stadt ist allerdings der Ansicht, dass der Poller damals genauso funktioniert hat wie heute. Eine vorbereitende Tagsatzung fand bereits am 16. November statt. Damals konnte die Frage der Zuständigkeit nicht geklärt werden.

25 Mal Fahrerflucht
Etwa 80 Prozent der bisher rund 125 Unfälle mit Pollern decken die Versicherungen ab, einige Unfälle sind noch strittig. Die Stadt geht davon aus, dass sie auf einer Schadenssumme von rund 60.000 Euro sitzenbleiben wird, die rund 25 Fälle von Fahrerflucht verursacht haben.

Unterboden des Wagens aufgeschlitzt
Die Poller sorgten im vergangenen Sommer für Aufsehen und schafften es sogar mehrmals wöchentlich in die Schlagzeilen. Auto-und Radfahrer schrammten an, obwohl die 80 Zentimeter hohen Zylinder mit einem Warnsignal und Blinklicht ausgestattet sind. So mancher Lenker fuhr "illegal" hinter einem durchfahrenden Fahrzeug nach, dabei wurde der Unterboden des Wagens von dem hochfahrenden Poller regelrecht aufgeschlitzt.

Anfängliche "Kinderkrankheiten" wurden rasch beseitigt. Die Mozartstadt, die für die Errichtung des Poller-Systems 587.000 Euro ausgab, justierte um 60.000 Euro nach und stattete die "Gefahrenbereiche" mit Warnschildern, Haltelinien, Stopptafeln, Drehleuchten, Induktionsschleifen und Ampeln aus. Die positive Auswirkung der 14 versenkbaren und 22 fixinstallierten Poller: Die Fußgängerzone wird laut Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) um "bis zu 900 Fahrten täglich" entlastet.