Do, 19. Oktober 2017

Polit-Intrige

11.01.2011 09:09

Salzburger Anwalt löst bei Gericht Spionage-Krimi

Mit einem spektakulären Urteil vom EU-Gerichtshof hat der Salzburger Anwalt Eugen Salpius für Aufsehen gesorgt: In Straßburg setzte er durch, dass der litauische Ex-Präsident Paksas wieder kandidieren darf. Er wurde 2004 mit Intrigen abgesetzt, damit die CIA in Litauen ein Geheim-Gefängnis für Terroristen bauen konnte.

"Ich bin selbst begeisterter Flieger", erzählt Anwalt Eugen Salpius. "Und dabei habe ich Rolandas Paksas kennengelernt, der in der litauischen Kunstflugstaffel flog." Diese Freundschaft brachte dem Salzburger Juristen einen Fall, der nun europaweit für Aufsehen sorgt – und an einen spannenden Spionage-Krimi denken lässt.

Paksas wurde 2003 in Litauen zum Präsidenten gewählt. Einige Monate später legte Geheimdienst-Chef Laurinkus ein Dossier gegen den Staatschef vor: Er soll einem russischen Finanzier die Staatsbürgerschaft verkauft und ihn vor Ermittlungen der Staatsschützer gewarnt haben. Das litauische Parlament zog Konsequenzen und setzte den Präsidenten ab - die Vorwürfe wurden später widerlegt, doch ein Höchstgericht in der Hauptstadt Vilnius verbot Paksas lebenslänglich, wieder als Präsident zu kandidieren.

Nach sieben Jahren ein Paukenschlag
"Ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte", wusste Salpius sofort und reichte Klage beim EU-Gerichtshof in Straßburg ein. Das Verfahren dauerte sieben Jahre, das Urteil wurde am 6. Jänner veröffentlicht - und ist ein echter Paukenschlag.

"Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Absetzung eine Intrige war", weiß Salpius. Bereits 2003 wollte der Geheimdienstchef von Paksas die Zusage, dass die CIA geheim ein Gefängnis bauen darf - Paksas sagte Nein. Kurz darauf präsentierte Laurinkus das Dossier gegen ihn. Paksas Nachfolger, der selbst dem Geheimdienst zugerechnet wird, gab das Okay.

Ab 2004 hielt die CIA Terror-Verdächtige in einem umgebauten Reitstall bei Vilnius fest, da wurden die Inhaftierten auch gefoltert. Zum "Dank" wurde Litauen in die NATO aufgenommen. Die Existenz des geheimen CIA-Gefängnisses wurde erst 2009 bekannt - und damit die Hintergründe von Paksas Enthebung.

Welche Pläne hat sein Klient und Freund Paksas nun? "Er wird 2012 bei der Präsidentenwahl sicher wieder antreten", verrät Salpius.

von Robert Redtenbacher, "Salzburger Krone"

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