So, 19. November 2017

Machtprobe mit Wien

08.01.2011 16:14

Pühringer: „Wollen nicht Watschen für Bund kassieren“

Josef Pühringer (ÖVP), neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hat am Samstag versichert, dass die Länder keine Diskussions- und Reformverweigerer seien. Vor allem bei der Schul- und der Spitalsreform sowie bei der Pflegefinanzierung will er gemeinsame Lösungen finden.

Die Landespolitiker seien aber nicht dazu da, sich die Watschen der Bürger für die Politik des Bundes abzuholen, sagte Pühringer im Ö1-Radio. Er nahm seinen Vorgänger Erwin Pröll in Schutz, dem vorgeworfen worden war, er habe einen Scherbenhaufen hinterlassen. "Bei der Schulverwaltung hatte er eindeutige Signale von höchster Stelle der SPÖ, dass man sich das Modell der Länder vorstellen könnte und dann war in der SPÖ niemand mehr da, der das vertreten hat", sagte Pühringer. Das könne man Erwin Pröll nicht vorwerfen.

Er selbst werde sich um eine gute Zusammenarbeit während seines Vorsitzes bemühen und darum, Probleme wie den Stabilitätspakt und die Pflegefinanzierung in ein gutes Finale zu führen. Er stehe mit seinen Kollegen für jede Diskussion mit dem Bund bereit, "aber auf Augenhöhe".

Land will weniger zahlen, aber mehr Geld bekommen
Bei Bundeslösungen werde er sehr vorsichtig sein, meinte Pühringer zum Vorschlag einer Steuerungskompetenz des Bundes für die Spitäler. "Wir brauchen eine Finanzierung aus einem Topf, aber wir brauchen die Finanzierung in neun Ländertöpfen, wo jedes Land verantwortlich ist", betonte Pühringer. Der Bund müsse Qualitätsziele und Strukturen vorgeben.

Aber dass die Oberösterreicher "weiter munter zweistellige Millionenbeträge in die Krankenkassen-Ausgleichsfonds nach Wien zahlen, da ist die Lust sehr begrenzt", sprach er Oberösterreichs Rolle als Nettozahler mit jährlich 25 Millionen Euro an.

Opposition nicht glücklich
Das traf naturgemäß nicht nur auf Gegenliebe. "Österreich muss aus der Geiselhaft der ÖVP-Landeshauptleute befreit werden", sagte Elmar Podgorschek, Sprecher der FPÖ Oberösterreich. Auch BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner glaubt Pühringer dessen Ankündigung zur Auflösung des Reformstaus nicht. Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner hält Pühringer ebenfalls für "völlig unglaubwürdig".

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