Do, 19. Oktober 2017

Osterfestspiele

19.12.2010 10:43

Stadt hält Vertrag mit „Berlinern“ für unzulässig

Die Osterfestspiele haben wieder für Aufregung in Salzburg gesorgt. Grund ist ein Geheimvertrag, durch den Stadt und Land in der neuen Oster-GmbH den Berliner Philharmonikern praktisch ausgeliefert sind. Dass es den Vertrag gibt, enthüllte Anwalt Peter Raue in einem Schreiben an die Berliner Rechtsanwaltskammer. Landeschefin Gabi Burgstaller (Bild) ist verblüfft, die Stadt hält den Pakt für unzulässig.

Nach der Millionenaffäre stellten Land und Stadt heuer im Mai die Osterfestspiele auf eine neue Basis – und sie kamen den Berliner Philharmonikern weit entgegen. Im „Kooperationsvertrag“ räumen sie dem Orchester das Recht ein, bei der Bestellung der Festival-Chefs mitzubestimmen. Am 17. Mai wurde dieser Vertrag unterzeichnet – von Land, Stadt, Tourismus GmbH (sie zahlen jährliche Subventionen), Festival-Förderern, Karajan-Stiftung, Osterfestspielen und den Berliner Philharmonikern. Dabei tauchen zwei Unterschriften gleich doppelt auf: Landeschefin Gabi Burgstaller unterschrieb für Land und Karajan-Stiftung, Anwalt Peter Raue ebenfalls für die Karajan-Stiftung sowie für die Osterfestspiele.

Doch die Mitsprache des Orchesters geht weit darüber hinaus, wie ein Schreiben an die Anwaltskammer Berlin enthüllt. Verfasser ist Prof. Wolfgang Kuhla, ein Kanzleipartner Raues, der ihn in diesem Fall vertritt: „Einzige Aufgabe der (...) Osterfestspiele GmbH war und ist es, die Osterfestspiele ausschließlich mit den Berliner Philharmonikern durchzuführen“, heißt es da. Und: „Faktisch war die GmbH ausführendes Organ der Stiftung Berliner Philharmoniker zur Veranstaltung der Osterfestspiele.“

Dazu wurde ein „Stimmbindungsvertrag“ geschlossen: Die Karajan-Stiftung darf in den Osterfestspielen nicht „gegen den Wunsch“ der Berliner abstimmen. Die Osterfestspiele sind damit dem Orchester ausgeliefert. Anwalt Raue hält es für „empörend, dass das geheime Schriftstück jetzt öffentlich bekannt wurde“ – bestätigte der „Krone“ aber den Inhalt. „Näheres darf ich wegen der Pflicht zur Verschwiegenheit nicht sagen. Aber Sie können davon ausgehen, dass sämtliche Punkte in meinem Schreiben den Tatsachen entsprechen.“

Burgstaller, die selbst für die Karajan-Stiftung unterschrieben hatte, reagierte erstaunt: „Von der Stimmbindung habe ich noch nie gehört“, ließ sie mitteilen.

In der Stadt war Bürgermeister Heinz Schaden bestürzt: „Das ist hinter unserem Rücken passiert. Von so einem Geheimvertrag haben wir nie gehört.“ Seine Kronjuristen sind sicher, dass der Geheimpakt unzulässig ist.

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung

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