Mo, 20. November 2017

Causa Tierschützer

15.12.2010 16:32

Aufzeichnungen zu verdecktem Einsatz nicht vorhanden

Mit tumultartigen Szenen hat am Mittwoch der Wiener Neustädter Prozess gegen 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation geendet - ausgelöst durch die bevorstehende Befragung der mit Spannung erwarteten verdeckten Ermittlerin (VE) "Danielle Durand". Ihre Aussage sollte zwar öffentlich, aber kontradiktorisch stattfinden - was bei Angeklagten und Verteidigern Unverständnis hervorrief. Einige Beschuldigte verließen den Saal, Zuseher protestierten und wurden von Polizisten hinausgetragen. Die Verhandlung samt Einvernahme wurde daher abgebrochen und auf Donnerstag vertagt.

Richterin Sonja Arleth hatte nach der Mittagspause - für alle überraschend - angekündigt, dass die Einvernahme der VE kontradiktorisch stattfinden werde und dies mit sämtlichen im Strafantrag angeführten Anschlägen begründet. Für die Zeugin bestehe bei einer Aussage im Saal möglicherweise eine ernsthafte Gefährdung ihrer Gesundheit, meinte sie. Verteidiger und Beschuldigte zeigten sich angesichts dieser Argumentation entsetzt: "Es kann nicht sein, dass das mit unserer Gefährlichkeit begründet wird, die die Zeugin nur widerlegen kann, wenn wir sie direkt befragen können", meinte der Zweitbeschuldigte. Vorwürfe aus der Anklage könnten doch nicht begründend herangezogen werden, sondern müssten erst im Verfahren bewiesen werden, betonten auch die Anwälte. Sonst würde das einer Vorverurteilung gleichkommen.

Zeugin trug offenbar schwarze Perücke
Eine kontradiktorische Einvernahme würde die Beamtin mit einem Missbrauchsopfer gleichsetzen. Sie habe sich aber monatelang ohne Angst zwischen den Angeklagten bewegt und sei als Entlastungszeugin geladen. Die Richterin blieb von den Argumenten unbeeindruckt und ging ins Nebenzimmer, wo auf der Leinwand bereits eine - offenbar mit schwarzer Perücke ausgestattete - Frau zu sehen war. Von den Angeklagten kamen Zweifel, dass es sich dabei tatsächlich um die richtige Agentin handelte.

Nachdem drei der Angeklagten wütend hinausgelaufen waren, brach auch unter einigen Zuschauern Protest aus. Sie wurden von der Richterin von der Verhandlung ausgeschlossen, worauf es zu Tumulten kam: Kameras waren im Saal, Angeklagte skandierten "Keine Gewalt" und filmten die Szenen. Die Verhandlung musste abgebrochen werden.

Keine Aufzeichungen zu verdeckten Einsatz vorhanden
Am Vormittag wurde die Einvernahme des polizeilichen "Führers" der VE abgeschlossen. Seine Angaben vom Montag stießen bei Richterin und Verteidigung teilweise auf Unverständnis - etwa, dass es keine Aufzeichnungen des Beamten bezüglich Anweisungen der Soko gibt. "Ich verstehe nicht, dass es über dienstliche Aufträge keine Aktenvermerke gibt", betonte Arleth. Man könne sich schließlich nicht alles merken, was man mache. "Ich habe die Aufträge mündlich entgegengenommen", meinte der VE-"Führer" lapidar. So fielen auch seine übrigen Antworten aus: Man habe auf Auftrag der Soko-Leitung gehandelt, diese hätte auch die Entscheidungen getroffen. Ziel sei es gewesen, gefährliche Angriffe abzuwehren, sagte er auf einen Großteil der Fragen.

Die beiden Zeugen wurden durch die Polizei strikt von Medien und Zusehern abgeschirmt. Mehrere Uniformierte bewachten deren Aufenthaltsraum, zur Einvernahme wurde der Beamte von drei Männern in zivil bis zum Saal begleitet.

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