Erneute "Ausnahme"

Ortschefs freuen sich wieder über Gehaltserhöhung

(Bild: Andi Schiel)

Seit drei Jahren verzichten die Politiker auch in Salzburg auf eine Erhöhung ihrer Bezüge – nur für die 118 Land-Bürgermeister (und die Vizes) soll es heuer schon zum zweiten Mal eine Ausnahme geben. Bereits am 1. Juli wurden ihre Bezüge zum Teil deutlich erhöht, und am 1. Jänner 2011 ist die nächste Erhöhung geplant.

"Wir müssen die Gehälter steigern, sonst sind gerade in Kleingemeinden keine guten Kandidaten zu finden", war die Begründung für die erste Erhöhung am 1. Juli. In den Orten mit weniger als 1.000 Einwohnern erhält der Ortschef seither 2.900 Euro brutto – das sind 26,93 Prozent mehr als vorher. In größeren Gemeinden fiel die Erhöhung niedriger aus – in Orten mit mehr als 13.000 Einwohnern stieg der Bezug nur um 1,56 Prozent auf 6.630 Euro brutto.

Gesetz wurde nicht einmal begutachtet
Umso größer ist das Staunen über das neue Bezügegesetz, das der Landtag jetzt vorgelegt bekam. Während für andere Politiker der Lohnstopp gilt, sollen "auf nachdrückliches Verlangen des Gemeindeverbandes" die Ortschefs erneut mehr kriegen – plus 0,85 Prozent, mindestens aber um 25,50 Euro brutto mehr im Monat. Für das neue Gesetz gab es nicht einmal eine Begutachtung...

Ein glattes "Nein" zu diesen Plänen kommt von der FP: "Die zweite Erhöhung ist nicht berechtigt, der Lohnstopp soll für alle gelten."

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung