Alles beschlossen

“Skandal” wird zur Groteske um den Gaisberg

05.12.2010 19:30

Groteske um die Wirtschaftsförderung in der Stadt Salzburg: Das Kontrollamt hat vor zwei Wochen aufgedeckt, dass nur jeder fünfte Euro direkt an Betriebe oder Arbeitnehmer geht - der Rest ging für Berater, Kultur- und Sportveranstaltungen drauf. Vom befürchteten Skandal blieb aber wenig übrig: Die Ausgaben waren alle beschlossen – das belegt auch ein "verschollener" Amtsbericht über die Umbauten auf dem Gaisberg.

Das Kontrollamt hat die Wirtschaftsförderung in Salzburg unter die Lupe genommen. Und schlug danach Alarm: Nur 22 Prozent der Gelder landeten direkt bei Betrieben oder wurden für Lehrlings-Förderung ausgegeben. Stattdessen bezahlte die Stadt aus diesem Topf auch Zuschüsse für die Osterfestspiele, den Jazzherbst oder die Kosten für Berater. Gut 200.000 Euro gab die Stadt außerdem für die Sanierung der Skihütte und andere Arbeiten auf dem Gaisberg aus.

Vor allem VP und FP witterten einen Skandal und bestellten den zuständigen Stadtchef Heinz Schaden deshalb für Montagnachmittag zur Befragung in den Kontrollausschuss. Der sagt dazu gelassen: "Eine künstliche Aufregung, die Ausgaben waren alle vorher von den Parteien beschlossen – zum Teil sogar einstimmig. Und das Geld wurde sogar ganz bewusst aus der Wirtschaftsförderung bezahlt."

Stadtsenat begrüßte Bau von Toiletten am Hausberg
Beim Gaisberg gerät der vermeintliche Skandal sogar zur Polit-Groteske. Denn seit Juli 2006 war der Gemeinderat über den Umbau der Skihütte informiert: Dabei sollten endlich auch öffentlich zugängliche Toiletten auf dem Salzburger Hausberg eingerichtet werden, wo Jahr für Jahr eine Million Ausflügler spazieren gehen und die Aussicht über die Stadt genießen. Das wurde im Stadtsenat auch ausdrücklich begrüßt. Die Magistrats-Abteilung 7 (zuständig ist VP-Vize Harald Preuner) nannte in einem Amtsbericht schon damals rund 200.000 Euro als Kosten für die gesamten Arbeiten.

Im Oktober 2007 berichtete dann "Gaisberg-Koordinator" Winfried Herbst in einer Sitzung der Stadtregierung ("Kollegium"), dass bei der Skihütte Dach, Dachstuhl und Toiletten saniert werden. Wenige Wochen später verhandelten die Parteien auch bei den Budgetberatungen ganz offen über die Kosten für die Verbesserungen am Gaisberg.

"Nur gut, dass alles im Computersystem [...] gespeichert ist"
Voriges Jahr verfasste Herbst am 23. Juni einen eigenen Amtsbericht über die bisherigen Arbeiten und neuen Pläne für den Gaisberg. Neben der "Renaturierung von Schotterflächen" berichtete er über "Entbuschung und 'Entrümpelung' des Plateaus zur Sicherung der freien Sicht". Und weiter heißt es unter Aktenzahl 07/03/20512/2009/005, dass die "langfristige Sicherung der gastronomischen Versorgung durch Beihilfen zur Sanierung der Schihütte und Errichtung einer öffentlich zugänglichen WC-Anlage" gelungen ist. Der Amtsbericht stammt auch aus Preuners Ressort – wurde aber weder im Stadtsenat noch im Gemeinderat jemals vorgelegt. "Nur gut, dass alles im Computersystem des Magistrates gespeichert ist", schmunzelt Schaden.

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung