Olympia-U-Ausschuss

Schlusspapier fällt bedeutend schärfer als erwartet aus

(Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)

Deutlich schärfer als erwartet ist der Abschlussbericht des Salzburger Olympia-Untersuchungsausschusses an den Landtag ausgefallen. Etwas kurioser Grund: Die SP konnte kein Ersatzmitglied für einen erkrankten Abgeordneten nominieren, weshalb die beiden Oppositionsparteien Grüne und FP die beiden Regierungsparteien SP und VP überstimmen konnten. Der Landtag wird am 15. Dezember im Plenum über den Bericht beraten und abstimmen.

Im Schlusspapier wird die Landesregierung ersucht, sich einem allfälligen Strafverfahren zur Causa Olympia-Bewerbung als Privatbeteiligter anzuschließen. Außerdem soll sie versuchen, die teilweise noch offenen Forderungen aus dem 300.000-Euro-Darlehen an den Förderverein einbringlich zu machen. Bei Großprojekten ab einer Million Euro sollen künftig sämtliche öffentlichen und privaten Einnahmen sowie alle Ausgaben einer vollständigen begleitenden und nachträglichen Kontrolle unterzogen werden. Dafür will man Mindeststandards definieren und verpflichtend vorschreiben.

Fluss von Sponsorengeldern besser kontrollieren
Außerdem soll die Regierung die Finanzierungsmodelle derartiger Projekte verpflichtend einer uneingeschränkten Kontrolle und Transparenz zugänglich machen. Der Fluss sämtlicher Sponsorengelder muss künftig vollständig und nachvollziehbar angegeben sein. Und für die Tätigkeit in Aufsichtsräten und vergleichbaren Kontrollgremien sollen die Mindestanforderungen in einem Pflichtenheft vorgegeben werden.

Ob der Landtag in zwei Wochen diesem Vorschlag folgt, ist derzeit fraglich, denn dort verfügen die beiden Regierungsparteien über 31 der insgesamt 36 Sitze. Als "Schlupfloch" hat die SP bereits einen Alternativantrag eingebracht, der sich mit zwei Konsequenzen begnügt: Die "Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses" sollen demnach in die Entwicklung eines Verhaltenskodex einfließen, und bei ähnlichen Projekten soll eine begleitende Kontrolle verpflichtend sein. Die hat es bei Salzburgs gescheiterter Bewerbung um die Winterspiele 2014 auch schon gegeben, wenn auch freiwillig.