Kontrollbericht

Nur ein Viertel der Wirtschafts-Förderung kam an

Salzburg
22.11.2010 18:49
Eine Groteske bei der Wirtschaftsförderung in Salzburg hat jetzt das städtische Kontrollamt aufgezeigt: In den Jahren 2007 und 2008 gab die Stadt 3,242 Millionen Euro für "wirtschaftspolitische Maßnahmen" aus – nur knapp ein Viertel floss in die Wirtschaft, der Großteil ging an Wissenschaft, Sport, Kultur und Verkehr.

61 Seiten stark ist der Bericht des Kontrollamtes über die "Wirtschaftsförderung" in der Stadt. Unter Aktenzahl KA/00/61829/2009/ 020 ist nachzulesen, dass sogar die Prüfer selbst staunten – weil "nur ein geringfügiger Teil der Ausgaben der Stadt für 'wirtschaftspolitische Maßnahmen' auch tatsächlich für Wirtschaftsförderung im engeren Sinn ausgegeben wurde."

Stattdessen bezahlte die Stadt aus diesem Topf finanzielle Hilfe für die Osterfestspiele, für die Medizin-Uni, für Sport, Jazz-Herbst, Renovierung der Skihütte am Gaisberg und eine Brücke in der Glasenbachklamm. Für direkte Zuschüsse an Unternehmen und Arbeitnehmer blieben 22 Prozent der 3,242 Millionen – knapp ein Viertel.

"Geld für andere Zwecke verpulvert"
Die Stadt finanzierte neue Lehrstellen und Alarmanlagen für Kleinbetriebe – noch weit vor dem Land. Die Hilfe wurde kaum in Anspruch genommen, weil Unternehmer die Alarmanlage wollten, ihnen aber die Standleitung zur Polizei zu teuer war. "Da sollte die Stadt die Förderung auf Kameras zur Überwachung etwa bei Trafiken ausdehnen – zur Abschreckung. Wenn ein Raub passiert, gäbe es gute Fahndungsfotos", fordert ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs.

"Schockiert" ist FPÖ-Mann Andreas Schöppl, "weil hier Geld für andere Zwecke verpulvert wird, das die Wirtschaft dringend braucht. Auch die Lehrlingsförderung müsste unbedingt ausgebaut werden, stattdessen finanziert die Stadt mit dem Fördergeld sogar Berater!"

von Robert Redtenbacher, "Salzburger Krone"

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