Sa, 25. November 2017

Linzer Westring

12.11.2010 14:39

ÖVP-Hiesl fordert Gipfelgespräch mit Faymann

Weil Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) das Autobahnprojekt Linzer Westring vorläufig nicht realisieren will, nimmt der oberösterreichische Straßenbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) Nationalratsabgeordnete und Regierungsmitglieder aus seinem Bundesland in die Pflicht. Diese hätten eine "besondere Verantwortung" Oberösterreich gegenüber, sagte er am Freitag in Linz, ohne das Wort "Budget-Blockade" in den Mund nehmen zu wollen.

Nachdem ein Gipfelgespräch mit Vertretern von Land und Stadt Linz am Mittwoch ergebnislos geblieben ist, verlangt Hiesl nun einen weiteren Gipfel. Diesmal solle Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) teilnehmen, dieser habe noch als Infrastrukturminister den Bau des Westrings zugesagt. Hiesl verlangte zudem, dass das UVP-Verfahren fortgesetzt und rasch abgeschlossen wird. "Wir haben Signale, dass die UVP auf Grün steht", ist er optimistisch. Westring-Gegner haben allerdings zuletzt ein Gutachten vorgelegt, wonach das Projekt A26 "nicht genehmigungsfähig" sei.

Drohender Dauerkonflikt
Hiesl warnte vor einem drohenden "Dauerkonflikt zwischen Oberösterreich und dem Bund", im Land sei man "sehr geschlossen". ÖVP, SPÖ und FPÖ stehen hinter dem Projekt, die Grünen lehnen es ab. Die Stadt Linz habe bereits zwei Gebäude abgerissen. Das Land habe im Vertrauen auf die früheren Zusagen von Faymann und Bures gegenüber der Asfinag die Haftung für die Grundablösen - bisher 18,5 Millionen Euro - übernommen. Besonders verärgert ist Hiesl darüber, dass der Nordteil des Westrings, den man aus Kostengründen verschoben habe, in Bures Plan nun überhaupt nicht mehr enthalten ist.

"Wir haben noch nicht die letzte Karte ausgespielt"
Am 22. Dezember werde das Budget beschlossen und "dann entscheidet sich auch das Schicksal des Westrings", so Hiesl. Er wolle bis dahin verschiedene Kanäle ansprechen, wie etwa Abgeordnete und die drei Minister aus Oberösterreich. Einer von ihnen, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), hat Zeitungen gegenüber bereits angedeutet, Bures möglicherweise seine Unterstützung zu verweigern. "Wir haben noch nicht die letzte Karte ausgespielt", ist Hiesl daher überzeugt.

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