Sa, 25. November 2017

Debatte im Landtag

11.11.2010 07:33

Skuriller Streit um „Burka“-Verbot im öffentlichen Raum

"Was soll der Unfug? Das ergibt doch alles keinen Sinn", hat SPÖ-Klubchef Karl Frais – so wie zuvor auch FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner – einen schwarz-grünen Resolutionsentwurf für ein "Burka"-, also Vollverschleierungsverbot, "in bestimmten Lebensbereichen" zerpflückt. So sollen etwa Touristinnen davon ausgenommen sein, weil das einen Schaden für diese Branche bedeute.

Am Anfang stand der Antrag auf "Verbot des Tragens der 'Burka' im öffentlichen Raum", den die FPÖ eingebracht hatte, "weil diese ein Instrument der Unterdrückung der Frauen" sei.

Experten wurden gehört und schließlich festgestellt, dass ein generelles Verbot aus Gründen der Religionsfreiheit wohl nicht möglich sei und man daher einige Lebensbereiche herausgreifen müsse, wo es um Sicherheit, Identifizierung und Kommunikation gehe. Etwa den Straßenverkehr: "Burka" verboten, Sturzhelm aber erlaubt – wie als Beispiel über die dadurch nötigen "Verrenkungen" berichtet. Zum Beispiel argumentierten die Grünen gegen das totale "Burka"-Verbot, weil das Touristinnen aus dem arabischen Raum abschrecke.

SPÖ und FPÖ lehnen die Resolution nun ab, ÖVP und Grüne sind weiter dafür. "Wir haben nun einen Text, der verfassungsrechtlich halten dürfte und ein Signal gegen Diskriminierung ist", meinte dazu ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer.


Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden