Debatte in Wels

Gemeinderat beschließt Integrationspaket

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Im Welser Gemeinderat ist am Montag über das Thema Integration heiß diskutiert worden. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde schließlich ein ausgearbeitetes Maßnahmenpaket beschlossen. Kritik und Gegenstimmen kamen von der FPÖ, der im Paket die Sanktionen für "Integrationsverweigerer" fehlen.

Schon seit dem Sommer arbeiten alle Fraktionen an einem Maßnahmenkatalog zur Integration. "Mir war dabei besonders wichtig, dass wir mit großer Mehrheit der Fraktionen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten", betonte Bürgermeister Peter Koits (SPÖ).

Die Endversion umfasst zahlreiche Ziele und Maßnahmen zu sechs Themenbereichen, wie etwa "Bildung und Schule", "Wirtschaft und Arbeitsmarkt", "Jugend, Sport und Kultur" oder "Wohnen und Zusammenleben". "Damit diese Pläne auch in die Umsetzung kommen, werde ich mich persönlich dafür einsetzen", verspricht Stadtchef Koits.

"Mehr Rechte als Pflichten"
Herbe Kritik hagelt es hingegen von der FPÖ: "In dem Paket sind nur Rechte definiert, von Pflichten ist keine Rede. So gibt es für Integrationsverweigerer keine Sanktionen", wetterte FPÖ-Stadtrat Andreas Rabl. Koits hingegen stellt sehr wohl Konsequenzen in Aussicht: "Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wird die Missachtung dieser Regeln auch Folgen haben. Das gilt für alle." Doch für die FPÖ ist das eindeutig noch zu wenig. Rabl fordert bei einer Nichteinhaltung von Vereinbarungen etwa die Streichung von Sozialleistungen.

Kronen Zeitung