Mo, 20. November 2017

Ausschluss aus SPNÖ

08.11.2010 14:49

Noch keine Termine für neun Fälle vor Schiedsgericht

Nach den von der SPNÖ ausgesprochenen Parteiausschlüssen - u.a. gegen die frühere Landesrätin und Staatssekretärin Christa Kranzl (Bild) - stehen die Termine für die Schiedsgerichtsverfahren weiterhin nicht fest. Es seien neun Fälle zu behandeln, sagte Landesgeschäftsführer Günter Steindl am Montag. 26 Ausschlüsse seien verhängt worden, 17 davon ohne Einspruch geblieben.

Berufen haben nicht nur die ehemalige Staatssekretärin und vier ihrer Mitstreiter, die bei den Gemeinderatswahlen im Frühjahr in Persenbeug-Gottsdorf (Bezirk Melk) als "Liste Christa Kranzl und Unabhängige" angetreten waren und vier Mandate erreicht hatten. Das Schiedsgericht angerufen haben auch der Klosterneuburger Peter Hofbauer und zwei Personen aus seinem Umfeld sowie Evamaria Sluka-Grabner aus Wiener Neustadt. Ersterer ist ehemaliger SP-Vizebürgermeister, Letztere frühere SPÖ-Stadträtin. Beide waren bei den Kommunalwahlen ebenfalls mit eigenen Listen angetreten. Die "Liste Peter Hofbauer" hatte ein Mandat erreicht, "Soziales Neustadt Liste Sluka-Grabner" drei Sitze.

Im "Fall Kranzl" (plus Mitstreiter) wird Abgeordneter Peter Wittmann den Vorsitz des Schiedsgerichts führen. Der von den Berufenden vorgeschlagene Beisitzer soll der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler sein. Ein weiterer Beisitzer wird von der Landespartei nominiert.

Zu jenen, die nicht gegen ihren Ausschluss berufen haben, zählt unter anderem Ex-Landesrat Emil Schabl, der bei den Gemeinderatswahlen mit dem "Team Schabl - Für Hirtenberg" sechs Mandate in der Gemeinde im Bezirk Baden erreicht hatte. "Niemand wird mir meine politische Einstellung aberkennen können", meinte er bereits im Juli.

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