Sa, 21. Oktober 2017

Kampf um Westring

05.11.2010 15:04

Entscheidung vertagt, aber Bures will verhandeln

Im letzten Moment hat Ministerin Doris Bures die für Freitag angekündigte Entscheidung über Einsparungen vertagt – und will nun über den Linzer Westring reden. Schon in den nächsten Tagen verhandelt sie mit den oberösterreichischen Politikern, deren vereintes Auftreten sie einlenken ließ.

Die feine Art war es nicht: Bures sagte die Präsentation ihrer Sparpläne ab, ohne die betroffenen Landespolitiker zu informieren. ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer, der erst von der "OÖ Krone" davon erfuhr, rief sie daraufhin an. Ergebnis: "Innerhalb einer Woche finden Gespräche statt, die Entscheidung fällt noch vor Ende November." Wobei Pühringer der Ministerin erklärte, dass Oberösterreich und Linz auf ihrer Linie bleiben werden: "Eine andere als die zugesagte Lösung kommt nicht in Frage."

Nach den offensichtlich wirksamen Drohgebärden gegen Wien – Oberösterreichs ÖVP-Parlamentarier wollten im Notfall das Bundesbudget ablehnen – setzen Pühringer und der für Straßenbau zuständige Landesvize Franz Hiesl nun auf Diplomatie: "Ich will nicht unfair sein, das bringt uns nicht weiter", lehnt Hiesl weitere Attacken gegen die Bundesregierung ab: "Ich merke, dass man einen Weg sucht."

Hohe Politik
Dabei dürften nicht nur die oberösterreichischen Argumente eine Rolle spielen. Hiesl vermutet, dass Bures auch auf die rot-grüne Koalitionsbildung in Wien Rücksicht nehmen muss, wo die Grünen die Lobau-Autobahn ablehnen. Setzen sie sich durch, hätte das Folgen für andere Projekte.

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