Hoheit über Spitäler

Sobotka empört: “Anschlag auf die Gesundheit!”

Mit einer Spitalsreform will SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger alle Macht über Krankenhäuser beim Bund vereinen. Landesvize Sobotka (VP) kontert: „Einen solchen Rückschritt in der Versorgung der Bürger lassen wir sicher nicht zu!“ Auch Landeshauptmann Erwin Pröll sprach sich dagegen aus. Für Niederösterreich würde das Pröll zufolge bedeuten, dass von den 27 Landeskliniken nur mehr elf übrig bleiben würden.

Um die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, will Alois Stöger das Kommando in allen heimischen Kliniken übernehmen. Sein Vorschlag: Der Minister macht Vorgaben. Und Länder, die diese nicht erfüllen, erhalten weniger Geld. „Bund und Kassen tragen 65 Prozent der Kosten, sollten also bestimmen“, fordert Stöger.

Politisches Taktieren vermutet dahinter der zuständige Landesrat Wolfgang Sobotka: „Stöger will nur vom Budget- Desaster der Regierung ablenken.“ Zudem operiere der Minister mit falschen Zahlen. „Nur 39 Prozent steuert der Bund in Niederösterreich zu den Spitalskosten bei. Das Risiko tragen nur wir“, rechnet Sobotka vor. Wenn alles aus Wien vorgegeben werde, kämen regionale Bedürfnisse unter die Räder. Der VP- Politiker: „Das wäre ein Anschlag auf die Gesundheit der Bürger!“

Der sozialdemokratische Landesvize Sepp Leitner stieß - wenig überraschend - in ein gegenteiliges Horn: Wer behaupte, zentrale Steuerungsmechanismen brächten weniger Qualität, der irre, konnte Leitner der Idee durchaus Positives abgewinnen. Stattdessen könne zentrale Steuerung sogar mehr Qualität sowie mehr Effizienz und damit einen besseren Mitteleinsatz bringen. "Reflexartiges Einbetonieren" und das Beharren auf jahrzehntelange Strukturen bringe dagegen niemandem etwas. "Die Zersplitterung in Österreich hemmt wichtige Reformen und Weiterentwicklungen, beispielsweise im Bereich der Bildung und im Gesundheitswesen, was auch von namhaften Expertinnen und Experten immer wieder bestätigt wird", so der SP-Politiker.

von Christoph Weisgram (Kronen Zeitung) und noe.krone.at