"Undifferenziert"

Burgstaller kritisiert Erhöhung der Mineralölsteuer

24.10.2010 14:27

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer kritisiert. Diese bedeute "mit Sicherheit keine Ökologisierung des Steuersystems", sondern sei "eine undifferenzierte Massensteuer", meinte sie am Sonntag. Insgesamt bezeichnete sie die Budget-Einigung der Bundesregierung als "wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Staatsfinanzen", allerdings müssten mögliche soziale Ungleichheiten auf parlamentarischer Ebene nachjustiert werden.

Für die kommenden Jahre sei es dringend erforderlich, eine tatsächliche Ökologisierung des Steuersystems bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit zu entwickeln, so Burgstaller im Hinblick auf die Pläne bei der Mineralölsteuer. Das Paket, das jetzt vorliegt, enthalte aber auch viele sinnvolle Elemente, "aber wir brauchen weitere nachhaltige Strukturreformen gerade in den wichtigen Bereichen Bildung und Gesundheit", sagte die Landeshauptfrau. Die Bundesregierung habe "intelligente Schwerpunktsetzungen für Bildung im weitesten Sinn, den Arbeitsmarkt und das Erreichen der Klimaziele" gesetzt. Denn einerseits sollen zusätzliche Mittel für die Bereiche Bildung, Forschung, Universitäten und Fachhochschulen eingesetzt werden, andererseits wird mit einem jährlichen 100-Millionen-Euro-Sanierungspaket ein Klimaschwerpunkt mit hoher Arbeitsmarktrelevanz gesetzt.

Burgstaller: Schwerpunkt eindeutig bei "Fairness-Steuern"
Positiv bewertete Burgstaller Maßnahmen wie Bankenabgabe, Abschaffung der Spekulationsfrist und damit Besteuerung der Aktiengewinne oder die Anhebung der Stiftungsbesteuerung, die eine "deutliche sozialdemokratische Handschrift" belegen würden. "Hier wurde auf der Einnahmenseite ein erkennbarer Schwerpunkt bei 'Fairness-Steuern' gelegt", so die Landeshauptfrau.

Es sei "erstens eine Frage der fairen Verteilung der Lasten nach dem Verursacherprinzip und zweitens für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung essenziell", dass jetzt auch jene Institutionen und Gruppen einen relevanten Beitrag zur Budget-Stabilisierung leisten, die mitten in der Krise von der Gesellschaft massive finanzielle Unterstützung erhalten haben, hieß es aus der SP weiter. Mögliche soziale Ungleichheiten müssten jedoch auf parlamentarischer Ebene nachjustiert werden. "Was jetzt noch fehlt, ist ein Durchstarten bei der Verwaltungsreform", betonte Burgstaller. "Die Sozialdemokraten im Land Salzburg bieten der Bundesregierung hier eine konstruktive Zusammenarbeit an, die von klaren Zielsetzungen und Fairness getragen sein soll."