Di, 12. Dezember 2017

Schwere Vorwürfe

23.10.2010 14:22

SP-Plakate in St. Pölten von VP-Schergen zerstört?

Schwere Anschuldigungen gegen Landeshauptmann Erwin Pröll und die VP hat am Samstag SP-Nationalrat Anton Heinzl erhoben. "Willfährige Schergen" sollen auf Anweisung Prölls im Bezirk St. Pölten zu Plakatentfernungs- und Beschädigungsaktionen losgeschickt worden sein. Auch in der Bildungsdebatte kam es erneut zum Schlagabtausch zwischen VP und SP.

SPÖ-Plakate sollen nicht nur beschädigt, sondern Plakatwände gleich umgelegt worden sein, so Heinzl. "Das ist einer Demokratie unwürdig, Niederösterreich ist nicht das Eigentum eines selbsternannten Landesfürsten Erwin Pröll", gab sich der St. Pöltner Nationalrat Heinzl erbost. "Was in 'jungen Demokratien' in Europa, was ich als mehrmaliger internationaler Wahlbeobachter der OSZE belegen kann, als großer Skandal gewertet wird, ist in Niederösterreich unter einem Erwin Pröll offenbar tagtägliches parteipolitisches Handwerkszeug" wertete Heinzl die vermeintlichen Plakatentfernungsaktionen der VP.

Soll lieber Rechnungen für Reise nach Nordkorea suchen
Er solle seine Zeit nicht mit sinnlosen Anschuldigungen vergeuden, sondern lieber nach den Rechnungen suchen, kommentierte VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner Heinzls Aussagen. Denn es sei noch immer offen, ob die niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Reise Heinzls nach Nordkorea, "in ein Land mit totalitärem Regime, in dem Folter auf der Tagesordnung steht", mitfinanzieren mussten, so Karner.

SP kritisiert VP-Vorgehensweise bei Bildungsreform
Auch in der Bildungsdebatte warfen sich VP und SP am Samstag neuerlich Vorwürfe an den Kopf. Als "völlig unhaltbar und inakzeptabel" bezeichnete Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner (SP) die Vorgehensweise der niederösterreichischen VP.

"Die Bildungsreformdiskussion reduziert sich bei der ÖVP auf einen persönlichen Feldzug einerseits - und andererseits auf das Ziel des parteipolitischen Machtausbaus im niederösterreichischen Schul- und Bildungswesen", so Leitner (Bild). Auf der Strecke bleiben würden laut Leitner die Interessen der Eltern, Schüler und Pädagogen. Die VP solle die Bevölkerung mit ihrer Negativkampagne in Ruhe zu lassen und "die Blockade der Bildungsreform" aufgeben, forderte der Landeshauptmann-Stellvertreter.

VP: Leitner hat keine Ahnung
"Es ist bezeichnend, dass sich Leitner in einer Debatte zu Wort meldet, von der er keine Ahnung hat und auch keine Verantwortung übernehmen will", reagierte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger (Bild) auf die Vorwürfe Leitners.

"Wenn er die Stellenplanrichtlinie aus dem Bildungsministerium seiner Genossin Schmied verstehen würde, würde er auch die Gefahr für die Kleinschulen in Niederösterreich erkennen", warf Schneeberger dem Landeshauptmann-Stellvertreter vor und empfahl ihm: "Vielleicht sollte er sich die Richtlinie von jemand Kompetentem erklären lassen, der sie versteht." Leitner seien die Schüler in Niederösterreich aber komplett egal, er wolle ja, dass der Bund die gesamten Kompetenzen für den Bildungsbereich erhält", so der VP-Klubobmann.

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