Betreuungsnovelle

1.000 Pädagogen protestierten vor Linzer Landhaus

Oberösterreich
23.10.2010 10:56
Mehr als 1.000 Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen sind am Freitag bei einer Demo gegen die Betreuungsnovelle vor dem Linzer Landhaus auf die Barrikaden gestiegen. Mit Transparenten prangerten die Pädagogen an, dass das neue Gesetz auf dem Rücken der Kinder durchgesetzt werde. Zudem forderte eine Erzieher-Delegation im persönlichen Gespräch mit ÖVP-Landesrätin Doris Hummer mehr Qualität und weniger Bürokratie sowie ein neues Dienstrecht.

Seit vier Jahren werde um ein Dienstrecht verhandelt, bisher ohne Ergebnis, stellten die Redner fest. Man wolle weiterhin gut arbeiten, das solle aber ordentlich honoriert werden. Qualität koste eben Geld. Krabbelstuben, Kindergärten und Horte sollten ein einziges Dienstrecht haben, ebenso die Beschäftigten bei den verschiedenen Trägern wie Gemeinden, Caritas oder Kinderfreunde.

Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen des Landes sei zu befürchten, dass es zur Auflösung von Kindergartengruppen komme, zu Stundenkürzungen, zu Änderungen der Dienstverträge, zu Gehaltsverlust und zu Kündigungen. Wenn dies eintrete, werde die Gewerkschaft die betroffenen Kollegen beim Gang zum Arbeitsgericht unterstützen, warnten ihre Redner. Besonders erzürnt die Pädagogen, dass sie im Oktober Listen über die Frequenz des Kindergartenbesuches führen sollen. Damit seien sie angehalten, sich selbst wegzurationalisieren, lautete ihr Vorwurf, außerdem leide durch diese Bürokratie die Qualität der Kinderbetreuung.

Gratiskindergarten ist gesichert
Die zuständige Landesrätin Doris Hummer empfing eine Delegation der Kundgebungsteilnehmer zu einem Gespräch. Sie stellte davor zu der Protestkundgebung fest, es gebe wie in jedem Veränderungsprozess "ganz viele Befürchtungen". Doch die Finanzierung des Gratiskindergartens sei gesichert. Das Land übernehme die Mehrkosten durch den Wegfall der Elternbeiträge. Sie verstehe die Kritik an zusätzlichem bürokratischen Aufwand wegen der Aufzeichnungspflicht in einem Referenzmonat nicht, weil sie nur einen Monat dauere. Sie sei aber notwendig, um Transparenz zu erhalten.

Hummer zitierte einen Fall, in dem drei Kindern zwei Betreuerinnen und eine Helferin gegenüberstünden. Sie sei auch ohne Kundgebung seit der Übernahme der Zuständigkeit ständig mit den Vertretern der Kindergärtenpädagogen im Gespräch. Im Vorfeld der Veranstaltung sei von Betriebsräten in Unternehmen mit Unwahrheiten Angst bei den Eltern geschürt worden, das sei nicht in Ordnung.

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