Do, 23. November 2017

Budget 2011

11.10.2010 19:11

Stadt Linz will eigene Steuern „erfinden“ dürfen

Während auf Bundesebene die Gespräche zum Budgetentwurf am Montag begonnen haben, sind die Verhandlungen ums liebe Geld in Linz voll im Gang. 3,6 Prozent sollen in der Verwaltung eingespart werden. Ob Linz zur Abgangsgemeinde wird, steht noch nicht fest. Fix ist, dass der Finanzreferent das Steuerfindungsrecht fordert.

"Ich will die Zustimmung aller Stadtsenatsparteien", verrät Finanzstadtrat Johann Mayr seine Ziele bei den aktuellen Budget-Verhandlungen. Mit der Hälfte der Stadtsenatsmitglieder hat er schon Gespräche geführt. "Auf Verwaltungsebene lautet die klare Vorgabe, 3,6 Prozent einzusparen. Ansonsten werden Effizienzsteigerungen angepeilt – aus Spargründen zugesperrt wird sicher keine unserer Einrichtungen", sagt Mayr.

Ob Linz bei der Präsentation des Budgets Anfang Dezember erstmals zur Abgangsgemeinde wird und somit nicht mehr ausgeglichen budgetieren kann, ist für Mayr noch nicht fix: "Es kann sein, dass es sich für 2011 noch einmal ausgeht." Hauptproblem für den Linzer Finanzstadtrat bleiben die Landestransfers. "Wenn ich die gesamte Kommunalsteuer ans Land abführen muss, trifft uns das hart."

Neue Steuern in Absprache mit Bürgern
Da auch die Einnahmen durch Ertragsanteile des Bundes trotz zuletzt leichter Steigerungen stagnieren – im Jahr 2010 erhielt man um 16 Millionen Euro weniger Gelder als noch 2008 –, will der Finanzstadtrat künftig mit neuen Mitteln an Einnahmen gelangen: "Ich bin ein Verfechter des Steuerfindungsrechts für Gemeinden, das ich bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen sicher einfordere."

Mit diesem Werkzeug hätte die Stadt die Freiheit, eigene Steuern in Abstimmung mit den Bürgern zu gestalten und die Einnahmen zweckgebunden zu verwenden. "Die Ergebnisse würden später auch lückenlos veröffentlicht", versichert Mayr.

Kronen Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden