So, 19. November 2017

Klubklausur in Retz

29.09.2010 14:33

VP hat Bettler und Lärmschutzwände im Visier

Föderalismus und Verwaltungsreform sind als Schwerpunkte einer Klausur der Volkspartei in Retz (Bezirk Hollabrunn) auf der Tagesordnung gestanden. Die aktuellen Themen waren laut Klubobmann Klaus Schneeberger Fragen des Nahverkehrs sowie das Bettelverbot und Vereinfachungen der NÖ Bauordnung - beides soll in der Landtagssitzung am 7. Oktober beschlossen werden.

Das Bettelverbot komme in Form eines Initiativantrages auf die Tagesordnung, da Handlungsbedarf bestehe: Durch das entsprechende Gesetz in Wien würden Bettlerorganisationen ins urbane Umland verdrängt, so Schneeberger. Das Gesetz, das - da Weihnachten "vor der Tür" steht - Anfang Dezember in Kraft treten soll und aufdringliches, aggressives Betteln unter Strafe stellt, werde aber nicht "zahnlos" sein, kündigte der Klubobmann die Mitwirkung der Exekutive an. Die Sanktionen würden von Wegweisung bis zur Verhängung von Geldstrafen reichen. Schneeberger verwehrte sich gegen den von "links-grüner" Seite erhobenen Vorwurf, man sei inhuman: Den Bettlerorganisationen, die Behinderte oder Minderjährige zu den jeweiligen Standorten transportieren, gehöre Einhalt geboten.

Lärmschutzwände vermitteln "Gefühl eines Bobfahrers"
In Niederösterreich seien in der Hoheitsverwaltung in den vergangenen zehn Jahren zehn Prozent eingespart, die Bereiche Soziales, Gesundheit und Lehrer personell aber ausgeweitet worden. Im Interesse einer weiteren Verwaltungsvereinfachung gebe es 335 Bundesgesetze, die aus NÖ Sicht zu überarbeiten bzw. teilweise zu "canceln" seien. Als "groteskes" Beispiel nannte Schneeberger die "Eskalation" an Lärmschutzwänden auf Autobahnen, die durchreisenden Touristen das "Gefühl eines Bobfahrers" vermitteln würden. So werde etwa bei der neuen Donaubrücke Traismauer, die Ende Oktober eröffnet wird, sogar der Fluss abgeschirmt. Gefordert sei deshalb eine Senkung der Werte für die Errichtung von Lärmschutzwänden. Eine weitere "banale" Einzelmaßnahme, die aber eine "Lawine" an Einsparungen brächte, wäre beispielsweise die Ausstellung von Radfahrerausweisen direkt in den Schulen statt bei der Bezirksverwaltung.

Angebote für Nebenbahnen teils "absurd"
In der Diskussion um den öffentlichen Nahverkehr sah Schneeberger ein "garstig Spiel" der ÖBB und jener, die damit politisches Kleingeld machen wollten. Er verwies darauf, dass das Land zum größten Teil ohnehin schon stillgelegte Strecken übernommen habe, an deren Stelle nun ein gut ausgebautes Radwegenetz treten könne. Die Mobilität der Bevölkerung sei zu gewährleisten, aber mit Steuergeld sei effizient umzugehen, führte der Klubobmann einen Kostenvergleich an: Auf der Thayatalbahn würden die Kosten pro Fahrgast 57.000 Euro betragen - gegenüber 12.000 Euro beim Buskonzept Waldviertel. Zur derzeitigen Interessentensuche für Nebenbahnen merkte Schneeberger an, die vorliegenden "Angebote" seien zum Teil "absurd", wenn etwa für die Weiterführung der Strecke "zig Millionen Euro" verlangt würden.

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