Mi, 22. November 2017

„Private Reise“

21.09.2010 14:46

Nordkorea-Besuch von SP-Delegation sorgt für Kritik

Für Kritik und Häme hat am Dienstag ein Nordkorea-Besuch einer SP-Delegation gesorgt. Die Sozialdemokraten seien "völlig außer Rand und Band", hielt die Landes-ÖVP fest. Die Leitner-SP wolle einen strengeren Kurs fahren und brauche dafür "Tipps von Experten", hieß es seitens der Grünen. Der rote Abgeordnete Anton Heinzl, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, konterte, "dass der Dialog und der Kontakt auch mit anderen Systemen gesucht werden muss".

Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei, warf den Sozialdemokraten vor, mit der Reise nach Nordkorea bewusst das Land zu schädigen. Mit einer Tourismus-Offensive und zahlreichen Kultur-Initiativen würde ein positives Bild vom Wirtschaftsstandort Niederösterreich hinausgetragen. Durch diesen "Ausflug" werde diese Strategie massiv unterlaufen.

Er sei verwundert, dass sich die SP-Abgeordneten kein demokratisches Land ausgesucht haben, um Erfahrungen auszutauschen, meinte Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen. Er hoffe, dass die Mandatare zumindest den Mumm hatten, die demokratischen Defizite in Nordkorea anzusprechen.

Karner und Huber sollten "über ihren Tellerrand hinausschauen", reagierte Heinzl. Österreich halte seit dem Jahr 1974 diplomatische Beziehungen zu Nordkorea aufrecht und habe auch einen Botschafter vor Ort. "Mit anderen Menschen zu reden ist allemal besser, als aufeinander zu schießen." Die private Reise nach Nordkorea sei von den Abgeordneten selbst finanziert worden.

Kritik auf Bundesebene - Molterer: "Fragwürdige Verbindung"
Auch auf Bundesebene wurde der Vorfall genutzt, um Unverständnis kundzutun bzw. Distanzierungen einzufordern. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger etwa ortete "eine fragwürdige Verbindung der Sozialdemokraten zum Regime in Nordkorea", bereits zuvor hatte sein Parteikollege Wilhelm Molterer gefordert, "die politischen Hände von Nordkorea (zu) lassen" - einem Verlangen, dem sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in seltener Übereinstimmung anschloss.

"Es ist unverständlich, dass ein österreichischer, politischer Repräsentant  auch nur in Erwägung zieht, nach Nordkorea zu reisen und Österreich zu repräsentieren", meinte Kaltenegger. "Die SP muss sich klar von dieser Verbindung distanzieren."

"Die dortige Staatsführung ist undurchsichtig, undemokratisch, diktatorisch, repressiv", fasste Molterer zusammen. "Die Bevölkerung muss leiden, dass die Nomenklatur an der Macht bleibt. Eine Unterstützung dieser Nomenklatur kann kein Ziel eines Repräsentanten Österreichs sein, in welcher Form auch immer - auch nicht als Privatreisender."

Für Vilimsky haben die Roten gar "vielleicht einen gewissen Hang zur kommunistischen Diktatur Nordkoreas", wie sich an der früheren Tätigkeit Bundespräsident Heinz Fischers für die österreichisch-nordkoreanische Gesellschaft gezeigt habe. Das Zeichen, das die Sozialdemokraten in den Augen internationaler Beobachter setze, sei "fatal", für das Ansehen der Republik Österreich "alles andere als von Vorteil".

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