Gemeinden in Not

EU-Regionentreffen in Salzburg: Sparen mit Kooperationen

20.09.2010 12:54

Kooperationen über Gemeinde- und Regionengrenzen hinweg seien die wirksamste Möglichkeit, um in Zeiten sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben wirkungsvoll zu sparen. Dahingehend sind sich die Referenten und Teilnehmer der 6. Konferenz Europäischer Städte und Regionen, die derzeit in Salzburg stattfindet, einig. Rund 250 Personen aus 22 europäischen Ländern nehmen an der vom Institut der Regionen Europas (IRE) organisierten Tagung teil.

"Die Forderung nach mehr Zentralisierung und die Schwächung des Föderalismus sind der falsche und unintelligenteste Weg, den man einschlagen könnte", sagte der IRE-Vorsitzende Franz Schausberger am Montag. Der Schlüssel zu Einsparungen wäre eine verstärkte interkommunale und interregionale Zusammenarbeit. Als Beispiele nannte Schausberger Wirtschafts- und Bauhöfe, Standesämter oder den Gesundheitsbereich.

Hahn: "Grenzen längst verschwunden"
Die Gemeinden und Regionen hätten lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt und teure Strukturen aufgebaut. Nun laute das Gebot der Stunde nicht Abschaffen, sondern Zusammenarbeiten, sagte Schausberger. Regionale Kooperationen wären ein wichtiges Thema, meinte auch EU-Kommissar Johannes Hahn, der für die Regionalpolitik zuständig ist. Für die Menschen seien Grenzen längst verschwunden.

Wie groß das Sparpotenzial in diesem Bereich ist, veranschaulichte der IRE-Vorsitzende mit einem Beispiel. Die Bundesbeschaffungs-Agentur biete öffentlichen Einrichtungen 300.000 Produkte und Leistungen an. Sie habe im Jahr 2009 um 870 Millionen Euro gekauft und damit gegenüber einem Einzeleinkauf Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro erzielt. Die Einkäufe von Ländern und Gemeinden hätten dabei nur elf Prozent der Gesamtumsätze ausgemacht, sagte Schausberger und sprach von einem "enormen Potenzial". Auch die Förderpolitik solle sich viel stärker danach ausrichten, ob die Gebietskörperschaften kooperieren, meinte Schausberger.

Probleme wegen unterschiedlicher Gesetzeslagen
Die Kooperationen im Gesundheitsbereich scheiterten oft an unterschiedlichen Gesetzeslagen oder der Verrechnungsmöglichkeit mit den Sozialversicherungen, wenn es um grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Schwerpunktsetzung gehe, erklärte Andrea Kdolsky von PwC Wien. Als für alle Beteiligten vorteilhafte Kooperation nannte sie die Herzkatheter-Alarmierung, die das Burgenland gemeinsam mit Niederösterreich aufgebaut habe.