Sa, 25. November 2017

Sechs Zeugen geladen

16.09.2010 11:32

Olympia-Ausschuss startet in die Schlussrunde

Nach elf Wochen Sommerpause wird der Olympia-Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtages am 21. September seine Tätigkeit wieder aufnehmen und in die Schlussrunde starten. Nach derzeitigem Stand sollen in zwei Sitzungen noch sechs Zeugen Auskunft geben, darunter auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Interesse an der Arbeit des Ausschusses zeigen inzwischen auch Bayerns Grüne, die Erfahrungen für München 2018 einholen wollen.

31 Zeugen wurden im Frühjahr bisher von den acht Ausschussmitgliedern und dem vorsitzenden Richter Anton Meinhart befragt, vier von ihnen entschlugen sich der Aussage: die drei Ex-Geschäftsführer Fedor Radmann, Gernot Leitner und Rudolf Höller, gegen die ein Strafverfahren läuft, sowie ein Sachverständiger, der in genau diesem Verfahren Gutachter ist.

Für kommenden Dienstag ist zunächst Christine Homola geladen, die als SPÖ-Klubvorsitzende im Gemeinderat genauso im Aufsichtsrat der Bewerbungsgesellschaft saß wie der Radstädter Bürgermeister Josef Tagwercher (ÖVP), der nach ihr befragt wird. Am Nachmittag soll jener Mitarbeiter von Salzburg 2014 Auskunft geben, der die Sponsorverträge ausgearbeitet hat.

Für 28. September sind schließlich noch die Landeshauptfrau und zwei Mitarbeiter der Magistratsdirektion geladen. "Wenn nichts Außergewöhnliches mehr passiert, werden mit diesem Termin die Anhörungen beendet", erklärte Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler (Grüne). Danach wird auf den Bericht des Richters gewartet, der die Befragungen geleitet hat. "Ich gehe davon aus, dass er bereits damit begonnen hat und bald nach Ende der Befragungen fertig sein wird."

Schlussbericht bis Jahresende
Auf Basis dieses Papiers, das laut Rössler eine reine Zusammenfassung und keine Bewertung werden dürfte, wird der Ausschuss in nicht öffentlichen Sitzungen einen abschließenden Bericht an den Landtag erarbeiten. Ob dieser von allen Fraktionen getragen werden kann und mit konkreten Schlussfolgerungen und Empfehlungen versehen ist, werde sich zeigen. Sie könne sich das aber durchaus vorstellen, etwa wenn es um die begleitende Kontrolle von Großprojekten gehe. Rössler hält es für realistisch, dass dieser Schlussbericht bis Jahresende vorliegt.

Die Vorsitzende wurde inzwischen auch von den Grünen Bayerns kontaktiert, bewirbt sich doch München um die Winterspiele 2018. Es gebe durchaus Entwicklungen, die in München ganz ähnlich verlaufen wie jene in Salzburg, so Rössler.

Rechnungshof brachte Affäre ins Rollen
Ins Rollen kam die Affäre, die das gesamte Österreichische Olympische Komitee (ÖOC) in eine schwere Krise riss und sowohl Generalsekretär Heinz Jungwirth als auch Präsident Leo Wallner zum Rückzug bewog, durch den Landesrechnungshof, der die gescheiterte Bewerbung Salzburgs um die Olympischen Winterspiele 2014 im Nachhinein kontrollierte und dabei einen 2. Rechnungskreis bemerkte, über den der überwiegende Teil der kritischen Zahlungen (etwa Spesen) abgerechnet worden war.

In der Folge tauchte ein angebliches "Darlehen" über 300.000 Euro auf, das die Bewerbungsgesellschaft an den ebenfalls erst später bekannt gewordenen Förderverein überwiesen haben soll. Über den Strategie-Berater Erwin Roth floss zu dieser Zeit ein fast gleich hoher Betrag an den früheren ÖSV-Trainer Walter Mayer, der daraufhin seine Klagen gegen IOC-Präsident Jacques Rogge und den Chef der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA, Dick Pound, zurückzog. Seit Februar 2009 geht die Staatsanwaltschaft Salzburg diesen aufklärungswürdigen Geldflüssen nach, verdächtigt sind die Bewerbungs-Chefs Radmann, Höller und Leitner sowie Jungwirth und Roth.

Eine Überprüfung des ÖOC brachte dann heuer jede Menge fragwürdige Zahlungen ans Tageslicht, der Verbleib von insgesamt 4,6 Millionen Euro ist ungeklärt. Die Ermittlungen in Salzburg wurden in der Folge auf diese Causa ausgedehnt. Die strafrechtlichen Aspekte sind aber nicht Teil der Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses. Dieser sucht einzig die politische Verantwortung.

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