So, 19. November 2017

Reformfragen

14.09.2010 17:13

Oberösterreicher setzen LH Pühringer unter Druck

Oberösterreichs Reform-Schub geht im Herbst in die heiße Phase. Im Interview mit der "OÖ-Krone" erzählt Landeshauptmann Josef Pühringer, der als Steuermann an den Schalthebeln für die künftige Umstrukturierung im Land sitzt, warum das Reformpaket unabdingbar und er sicher kein Masochist ist. Zudem weiß der ÖVP-Frontmann auch um den immer stärker werdenden Druck der Bevölkerung auf die Landespolitik, auch Oberösterreich endlich auf Sparkurs zu bringen.

"Krone": Ein herbstlicher Reformschub samt Neustrukturierung von Spitälern und Verwaltung ist unausweichlich?
Josef Pühringer: Wenn er nicht sein müsste, wär ich ja ein Masochist – und das bin ich nicht. Aber wir brauchen all diese Reformen, um das Land zukunftsträchtig zu halten. Außerdem – wer nicht rechtzeitig reformiert, bekommt die Schläge der Leute zu spüren. Die Politik muss an morgen denken, nicht nur an heute.

"Krone": Sie werken ja bereits an der Verwaltungsreform. Ist die Optimierung des Bürokratie-Apparates umsetzbar?
Pühringer: Wir bemerken, dass die Bevölkerung angesichts der Krise eine andere Einstellung hat. Während es Reformen gegenüber früher eine eindeutige Gegnerschaft gegeben hat, spüren wir Politiker jetzt auch seitens der Menschen einen Reformdruck.

"Krone": Aber auch innerhalb der Politik wächst der Druck. Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner von der FPÖ entpuppt sich – auch in Reformfragen – immer mehr als landespolitischer Quertreiber. Sie scheint das aber relativ kaltzulassen.
Pühringer: Haimbuchner wird mich, was Reformen anlangt, erst dann überzeugen, wenn er endlich auch konkrete Vorschläge für sein eigenes Ressort auf den Tisch legt.

"Krone": Können Sie dem von den Landsleuten geforderten Sparkurs gerecht werden?
Pühringer: Forderungen, wie die Verwaltung zu halbieren, sind nicht umsetzbar, sie spürbar zu verkleinern, ist aber realistisch.

"Krone": Auch bei den Gemeinden?
Pühringer: Wir forcieren Verwaltungs-Gemeinschaften. Das wird mehr bringen, als die eine oder andere Gemeinde-Zusammenlegung. Für die Mega-Aufgabe, die Pflege, werden die Gemeinden frisches Geld benötigen.

"Krone": Dafür werden Sie sich aber beim Bund ziemlich auf die Füße stellen müssen.
Pühringer: Das werde ich auch machen. Ich bin optimistisch, dass wir dieses Problem in den Griff kriegen.

"Krone": In puncto Spitalsreform scheiden sich auch in der Ärzteschaft die Geister. Viele Mediziner glauben, dass die Neustrukturierung floppt.
Pühringer: Unternehmen wir nichts, wachsen die Ausgaben für die Spitäler bis 2020 um eine Milliarde Euro, das wissen auch die Mediziner.

"Krone": Daraus könnte man schließen, dass bisher das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen wurde.
Pühringer: Sicher nicht. Wer nicht rechtzeitig bremst, riskiert eine Notbremsung.

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