Di, 17. Oktober 2017

Kein Einzelfall

14.09.2010 08:54

Bettlerin in Linz zu sechs Wochen Haft verdonnert

Sechs Wochen – so lange hat eine Profi-Bettlerin in Linz schon in Haft gesessen, weil sie zig Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen das "OÖ Sammelgesetz" nicht begleichen konnte. Kein Einzelfall. Heuer wanderten schon 35 Bettler – alle wurden aus Rumänien oder der Slowakei von Banden herangekarrt – in Linz ins Gefängnis.

Beim Land vertritt man die Ansicht, dass das Sammelgesetz für Bettler, die nur für sich selbst bitten, nicht gilt. In Linz legen die Behörden das Gesetz aber sehr wohl so aus und fahren damit gut. Wer organisiert um Almosen bittet – und das machen die Banden, die derzeit ganze Gemeinden abgrasen, dabei auch Häuser ausspionieren und zudringlich werden – fällt unter diese Bestimmung. Und die besagt, dass für Geldsammeln in Oberösterreich eine Bewilligung von Gemeinde, BH oder Land nötig ist.

Wer diese nicht hat, kann nach dem Verwaltungsgesetz gestraft werden, die Einnahmen verfallen. Ist die Geldbuße uneinbringlich, gibt's Arrest. Das ist fast immer so, weil die Bettler-Mafia den oft zum Sammeln gezwungenen Männern und Frauen, die nicht selten behindert sind oder mit Kindern auftreten, gespendetes Geld sofort abnehmen. Und wenn Bettler, wie in letzter Zeit häufig, aggressiv werden, gibt's strafrechtliche Anzeigen: Hausfriedensbruch oder Nötigung.

von Markus Schütz, "OÖ Krone"

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