Nebenbahnen

Suche nach neuen Betreibern nur “rein formal-juristisch”

(Bild: dpa/A3542 Karl-Josef Hildenbrand)

Im Rahmen der Übernahme der Nebenbahnen durch das Land läuft derzeit die Interessentensuche für stillzulegende Strecken. Bereits seit Jänner ist fixiert, dass die ÖBB die Bahnverbindungen an das Land übergeben. Weil die Linien aber vorher noch geschlossen werden müssen, muss nun nach möglichen Betreibern gesucht werden - ein "rein formal-juristischer" Akt, wie Friedrich Zibuschka, oberster Verkehrsplaner des Landes, am Montag betonte.

Nach der Übernahme wird die Niederösterreichische Verkehrsorganisations GmbH (NÖVOG) für die Strecken verantwortlich sein. Diese besitzt aber nur die kleine (für die Schmalspurbahnen, Anm.) und nicht die große Eisenbahnkonzession, sodass laufende Bahnen gar nicht übernommen werden dürften. Die ÖBB müssen daher demnächst noch etwa acht bis zehn Strecken, die sich noch in Betrieb befinden oder bei denen bisher nur der Verkehr eingestellt wurde, schließen.

"In keinster Weise kostendeckend"
Innerhalb des Stilllegungsverfahrens muss auch eine Interessentensuche durchgeführt werden, was die NÖVOG seit Freitag im Auftrag der ÖBB macht. Dass sich tatsächlich ein neuer Betreiber findet, kann sich Zibuschka aber "ehrlich nicht vorstellen": Die Kosten seien viel zu hoch, da der Bund nach dem Privatbahngesetz lediglich 50 Prozent der Infrastruktur erhalten und die übrigen Kosten der Betreiber selbst tragen müsste. "Und Eisenbahnfahren ist in keinster Weise kostendeckend", meinte er.

Dem Verband der Bahnindustrie Österreichs sowie der Bahninitiative Probahn stößt dieses Vorgehen sauer auf. Sie kritisierten etwa die kurze Dauer der Frist - die Suche läuft für 14 Tage. Es bestehe "größte Gefahr, dass durch den künstlich herbeigeführten Termindruck unter Außerachtlassung langfristiger infrastruktureller und raumplanerischer Konzepte rasch unumkehrbare Fakten hergestellt werden", so der Verband der Bahnindustrie. Eine dauernde Einstellung und Abtragung von bestehenden Regionalbahnstrecken ohne langfristige Entwicklungsszenarien wäre "unverantwortlich".

Eine große Eisenbahnkonzession strebt die NÖVOG derzeit laut Zibuschka gar nicht an. Man wolle schließlich der ÖBB keine Konkurrenz machen, meinte er. Außerdem habe man derzeit mit der fristgerechten Übernahme der beiden noch laufenden Verbindungen, der Mariazellerbahn und der Waidhofener Stadtbahn, genügend zu tun. Beide Strecken sollen schon etwas früher als eigentlich geplant mit dem Fahrplanwechsel ab 13. Dezember von der NÖVOG betrieben werden. Dafür würden auch die benötigten Bediensteten von den ÖBB übernommen, sofern diese dem zustimmen.

Verkehrslandesrat vermisst Konzepte bei Sozialdemokraten
Der SPNÖ, die sich in den vergangenen Tagen vor allem für den Erhalt der Donauuferbahn stark gemacht hatte, ließ VP-Verkehrslandesrat Johann Heuras ausrichten, dass er nach wie vor auf Konzepte und klare Angebote warte. Dann wäre er auch gesprächsbereit. Bisher habe er bei den Sozialdemokraten aber die nötige "Ernsthaftigkeit" vermisst: Statt dem Steuerzahler Millionen aufzubürden, sollen die Sozialdemokraten endlich die Bahnlinien selbst übernehmen, forderte Heuras. Zur Situation erläuterte er ein Mal mehr, dass das Land 28 Strecken übernehme, von denen 20 bereits stillgelegt seien. Für die restlichen acht Strecken, die von den ÖBB auch stillgelegt worden wären, habe das Land klare Konzepte erarbeitet.