SP und VP im Clinch

SPNÖ-Chef-Leitner fordert “mehr Stil in der Politik”

12.09.2010 12:53

Der Ton zwischen VP und SP in Niederösterreich wird zunehmend schärfer. Die Sozialdemokraten überlegen nun sogar rechtliche Schritte gegen die in diversen Medien laufende "Sudel-Inseratenkampagne der VPNÖ" gegen die SP und ihren Landesparteichef LHStv. Sepp Leitner, worauf VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner reagierte: Die SP suche nur den Streit. Auf das politische Klima angesprochen forderte Leitner wieder "mehr Stil in der Politik".

Speziell in Niederösterreich sei der "Stil eine Katastrophe", die Volkspartei suche nur die unsachliche Auseinandersetzung. "Wir machen da nicht mit." Der Vorwurf, er sei der "Streithansl", werde von der VP "mit enorm viel Geld" transportiert, wobei auch die Medien dahingehend unter Druck gesetzt würden. "Wenn die VPNÖ eine Million Euro für Inserate gegen mich und die SPNÖ schaltet, zeigt das wohl ihre Furcht." Inseratkampagnen sollten objektiviert werden, meinte Leitner.

Proporz "über weite Bereiche nicht gelebt"
Auf Grund der umfassenden Macht der VP im Bundesland sei es kleineren Parteien wie Freiheitlichen und Grünen nicht möglich, ihre Botschaften in einem fairen Umfeld zu transportieren. Seit vielen Jahren verzichte die VP auf die Innovationskraft der SP. Pröll rede von Zusammenarbeit und Wertschätzung, "die VP-Repräsentanten leben sie aber nicht, sondern pflegen einen katastrophalen Umgang. Der Proporz besteht de jure, wird aber über weite Bereiche nicht gelebt", meinte Leitner.

Die SP trage 95 Prozent der Beschlüsse in der Landesregierung mit, auch wenn die Einbindung in Entscheidungen oft fehle. "Opposition" in wichtigen Politikfeldern habe unter anderem dazu geführt, dass der "Wohnbaugelder-Spekulationsskandal" aufkam und die sozialmedizinischen Dienste mehr Mittel erhielten, sagte der Landesparteivorsitzende.

Leitner plädiert für "Moralbremse"
Parteiintern gebe es keine Streitereien, erklärte Leitner dezidiert. Die Mitgliederzahl sei in jüngster Zeit sogar gestiegen, einige, die bei den Gemeinderatswahlen 2010 mit eigenen Listen antraten, habe man ziehen lassen, sprach er die erfolgten Parteiausschlüsse an.

Die miserablen Imagewerte der Politiker und das - durch Nichtwählen zum Ausdruck gebrachte - Misstrauen gegenüber der Politik ließen sich anhand des aktuellen Beispiels der Bildungsdebatte erklären, als Bildungsministerin Claudia Schmied (SP) von LH Erwin Pröll in einem "fürchterlichen" Stil frauenfeindlich behandelt worden sei. Es gehöre hier generell eine "Moralbremse" eingeschoben. Leitner erwartet sich, die Forderung nach mehr Stil in der Politik, nach respektvollem Umgang mit dem politisch Andersdenkenden auch öfter von Instanzen wie Bundespräsident und Bundeskanzler zu hören.

Für VP zeigen die Wahlergebnisse den "Stil" von Leitner
"Die Wahlergebnisse unter Leitner zeigen seinen Stil. Unter seinem Vorsitz wurde die SPÖ Niederösterreich vom Bürger auf Kellerniveau gereiht. Das ist die Realität, die von der SPÖ-Parteispitze eiskalt ignoriert wird." Diese Feststellung traf VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner am Sonntag als Reaktion auf die Aussagen von Leitner.

In Wahrheit agiere Leitner seit seinem Amtsbeginn "völlig abgehoben und fern der Realität", so Karner weiter. Er warf der SP "Konfrontations- und Oppositionspolitik" in der Landesregierung vor und sprach von einer "Ausschlussorgie" in der SP. Die VP wolle mit diesem "landesfeindlichen" Stil nichts zu tun haben. Nach Meinung Karners sei es "auch nicht verwunderlich, dass immer mehr konstruktive Kräfte in der SPÖ den Kontakt zu uns suchen, weil auch innerhalb der SPÖ bereits heftig über den Kurs des Herrn Leitner diskutiert wird".