Streit um Lehrer

Landeshauptleute: Pröll sieht Mehrheit für “Verländerung”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Landeshauptleute sind heute auf Einladung ihres derzeitigen Vorsitzenden und Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) zu einer außertourlichen Konferenz in Wien im Palais Niederösterreich zusammengekommen. Der Hauptpunkt stand nicht auf der offiziellen Agenda: Der Streit, wem die Lehrer künftig "gehören" sollen, war aber bei den Statements der Sitzungsteilnehmer am Montagvormittag das Thema Nummer eins.

Bisher sind die Länder für die Lehrer an den Pflichtschulen zuständig, der Bund für den Rest. Dies wollen beide Seiten ändern. Erwin Pröll drängt seit Wochen darauf, die Anstellung aller Lehrer zur Landessache zu machen. Unterstützung bekam er dafür von Anfang an nicht nur von den anderen ÖVP-geführten Ländern, sondern auch aus Kärnten und aus dem SPÖ-regierten Burgenland.

Im Streit mit SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die alle Lehrer beim Bund sammeln möchte, fuhr Pröll zuletzt immer schwerere Geschütze auf. Am Wochenende forderte er relativ unverhohlen die Ablösung Schmieds. Die Ministerin sei "von Machtgelüsten durchdrungen". Schmied hatte zuvor gemeint: "Den Kampf gegen die Föderalisierung müssen wir führen!"

Pröll sieht "Kraftfeld der Landeshauptleute" hinter sich
Prölls Position, den Ländern auch die Kompetenz über die derzeitigen Bundeslehrer zu geben, scheint sich aber mittlerweile bei allen Landeshauptleuten durchzusetzen. "Das Kraftfeld der Landeshauptleute sieht das genauso wie ich", erklärte Pröll am Montag.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves war bisher gegen eine "Verländerung" bei der Lehrereinstellung eingetreten und hatte wie Unterrichtsministerin Claudia Schmied eine Zentralisierung beim Bund favorisiert. Am Montag schwächte er diese Position deutlich ab. Diese Frage sei "sekundär". Wichtig sei, dass die Gesetzgebung beim Bund liege und die Vollziehung bei den Ländern.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der bisher meinte, dass am Ende ohnehin alles beim Alten bleiben würde, bediente sich jetzt praktisch der identen Diktion. Auch er nannte die Diskussion, wer nun für die Anstellung der Lehrer zuständig sein soll, eine "völlige Sekundärfrage". Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl pocht ohnehin schon seit längerem darauf, die Kompetenz den Ländern zu geben. Alle drei zeigten sich optimistisch, schon bei der heutigen Sitzung zu einem Ergebnis zu kommen.

Relativ gleichgültig sieht Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) die Kompetenzfrage. Er sei in beide Richtungen offen, erklärte der Kärntner Freiheitliche. Für ihn stünden qualitative Fragen wie der Aufbau von Gesamt- und Ganztagsschule im Vordergrund.

Schmieds Parteikollegen spielen Streit mit Pröll herunter
Nicht allzu groß aufkochen wollten die Landeshauptleute hingegen die scharfe Kritik Erwin Prölls an Unterrichtsministerin Schmied. Häupl verwies darauf, dass solche Auseinandersetzungen in der Politik schon einmal vorkommen könnten. Wichtig sei, dass am Schluss das Ergebnis passe. Voves sagte, jeder Landeshauptmann sei für seine eigenen Aussagen verantwortlich.

Pröll, der Schmied den Rücktritt nahegelegt hatte, wollte am Montag keine entsprechende Aufforderung aussprechen. Die Besetzung der Regierung sei nicht Aufgabe eines Landeshauptmanns. Betont wurde von ihm aber, dass er den Tonfall gegenüber Schmied bewusst gewählt habe.

Kompromisspapier bereits in der Schublade?
Ob die Unterrichtsministerin tatsächlich nach starkem Widerstand gegen eine Verländerung bei den Lehrern aufbiete, war zuletzt ohnehin unklar. Laut Regierungskreisen gibt es bereits ein Kompromisspapier, mit dem angeblich auch die Unterrichtsministerin leben kann. Demnach würden zwar die Bundeslehrer den Ländern übergeben, dafür erhielte der Bund aber stärkere Controllingrechte.

Das offizielle Hauptthema der Konferenz klang übrigens auch nicht unspannend: die "Deregulierung von Bundesrecht". Ziel sei, Bürger von "unnötigen Rechtsvorschriften" zu entlasten und Verwaltungskosten in den Ländern einzusparen, heißt es im Programm. Zusätzlich wollen die Länderchefs noch die Problematik bei der Verfolgung ausländischer Verkehrssünder besprechen.