ÖBB-Subvention dabei

Transparenz-Datenbank: Alle Inhalte jetzt fixiert

31.08.2010 20:27

Die koalitionären Verhandlungen über die Transparenz-Datenbank haben am Dienstagnachmittag mit einer grundsätzlichen Einigung geendet. Die SPÖ dürfte dem Wunsch der ÖVP, auch Subventionen für staatsnahe Betriebe (etwa die ÖBB) in die Datenbank aufzunehmen, nachgeben. Offen sind demnach noch technische Fragen sowie die Kosten für das Projekt.

Mittwochvormittag wird es eine weitere Verhandlungsrunde geben, bei der alle Details endgültig fixiert werden. In Begutachtung geschickt wird das Gesetz dann am Nachmittag.

Die SPÖ hält die Einbeziehung staatsnaher Betriebe für eine "Aufblähung", wolle sich aber nicht versperren, um das Projekt nicht zu verzögern, hieß es aus Verhandlerkreisen. Man gehe davon aus, dass diese "Aufblähung" zusätzliche Kosten verursachen werde, aber "kein Plus an Information" bringe, da zum Beispiel Subventionen des Wissenschaftsministeriums für die Universitäten eigentlich schon bekannt seien. Im Gegenzug soll aber für die erforderlichen Verordnungen nicht das Finanzministerium alleine zuständig sein, sondern auch das Bundeskanzleramt oder das jeweilige Sachressort. Damit soll die Kontrolle über die Datenbank nicht alleine dem Finanzressort unterliegen.

Zahlreiche Inhalte bereits im Vorfeld fixiert
Fix ist bereits, dass Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe), Förderungen (z.B. Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse, Wohnbauförderung), Steuerersparnisse (etwa Gruppenbesteuerung, begünstigte Besteuerung von Zulagen), Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld) und Sachleistungen (wie Gratis-Kindergarten, Schule) inkludiert werden.

In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. Jänner 2011. Bis 30. Juni 2011 soll mit den Ländern eine Vereinbarung abgeschlossen werden, die auch diese zur Bereitstellung der Förderdaten bewegt. Weigern sich einzelne Länder, sollen sie über ein Verfassungsgesetz dazu gezwungen werden. In Vollbetrieb soll die Datenbank spätestens Anfang 2012 sein.

Leistungen der öffentlichen Hand werden sichtbar
Ziel der Datenbank ist es, darzustellen, welche Leistungen die öffentliche Hand für alle natürlichen und juristischen Personen erbringt und Doppelgleisigkeiten (zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) zu vermeiden.

Finanzminister Josef Pröll zeigte sich erfreut, dass das Projekt nun wie geplant kommt. Er lade die Bundesländer ein, sich der Datenbank anzuschließen. Er habe diesbezüglich "extrem positive Signale" aus den Ländern erhalten. Auch Bundeskanzler Werner Faymann zeigte glücklich, dass die geplanten Punkte termingerecht abgearbeitet werden.

Kostenfrage noch völlig offen
Völlig offen scheint die Kostenfrage zu sein. Sie soll auch erst im Laufe des Begutachtungsverfahrens geklärt werden, indem alle Stellen, die Daten ins Register einspeisen sollen, die dafür geschätzten Kosten nennen. Das Projekt "FinanzOnline" hat zum Vergleich laut einem Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2006 rund sechs Millionen Euro gekostet.