Durch alle Instanzen

FP bei Streit um Parteisteuer in Mödling abgeblitzt

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Freiheitlichen haben eine teure Niederlage hinnehmen müssen. Obwohl er der Fraktion bereits 2005 den Rücken gekehrt hatte, forderten die blauen Ex-Kameraden von Heinz Tarmastin die Parteisteuer ein. Sie klagten den Mandatar aus Mödling und prozessierten drei Jahre lang. Jetzt entschied der Oberste Gerichtshof: Die FP bekommt keinen Cent.

Über Initiative von Ex-Minister Harald Ofner hatte Tarmastin als Quereinsteiger vor zehn Jahren seine politische Karriere in Mödling begonnen. Jeden Monat lieferte er 70 Prozent seiner Gage als Gemeinderat an die Partei ab. "Doch nach dem Aufstand von Knittelfeld und der Spaltung wollte ich mit der FP nichts mehr zu tun haben", schilderte der 66-Jährige. Tarmastin gründete eine Bürgerliste, mittlerweile hält er im Stadtparlament das Fähnchen der VP hoch.

Doch vor drei Jahren bekam der studierte Techniker Post von ehemaligen Gesinnungsfreunden: 6.000 Euro Parteisteuer seien trotz seines Ausstiegs zu berappen. Tarmastin weigerte sich, die FP-Führung klagte. Die Kontrahenten lieferten sich – mit vorerst wechselseitigen Teilerfolgen – harte juristische Gefechte durch sämtliche Instanzen. Heinz Tarmastin: "Zuletzt ging es für mich bereits um 70.000 Euro."

Jetzt zogen Höchstrichter einen Schlussstrich: Tarmastin bekam Recht, die FP schaut durch die Finger. Parteimanager Martin Huber: "Ein solches Urteil kann alle Parteien im Land treffen!"

von Christoph Weisgram, Kronen Zeitung