Fr, 15. Dezember 2017

Wer ist schuld?

31.08.2010 14:20

Schadenersatzklage von Martinz gegen BayernLB geplant

Rund um die Hypo geht es weiterhin rund! Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz hat am Dienstag eine mögliche Schadenersatzklage gegen die Bayrische Landesbank (BayernLB) angekündigt. Die Bayern würden eine Mitschuld am Debakel der Hypo tragen. "Wir müssen schauen, wie weit sie in die Pflicht zu nehmen sind", so Martinz im ORF-Sommergespräch.

"Die Bayern werden einen wesentlichen Teil der Schuld auf sich nehmen müssen", meinte Martinz. Immerhin seien sie zwischen 2007 und 2009 "alleinverantwortlich" für die Hypo gewesen. Besonderes Augenmerk werde in diesem Zeitraum auf die Geschäfte am Balkan gelegt werden müssen. "Wie dann die Geschäfte dort weitergeführt wurden - vor allem in diesem kritischen süd- und südosteuropäischen Raum - wird ans Licht kommen müssen", so Martinz.

Martinz bekräftigte, als Zeuge im bayrischen Hypo-Untersuchungsausschuss aussagen zu wollen. Eine erste Vorladung war aus Termingründen nicht zustande gekommen. Er verteidigte erneut das sogenannte Birnbacher-Honorar. Dem Steuerberater Dietrich Birnbacher war für die Begleitung des Hypo-Verkaufs ein Honorar in der Höhe von zwölf Millionen Euro oder 0,5 Prozent des Verkaufserlöses der Hypo an die Bayern versprochen worden. Auf öffentlichen Druck verzichtete Birnbacher auf die Hälfte des Honorars und gewährte dem Land Kärnten den sogenannten "Patrioten-Rabatt".

Birnbacher war sogar noch "günstig"
Die Begleitung der Verhandlungen durch Birnbacher sei "notwendig und richtig" gewesen, sagte Martinz. Jede andere Variante - etwa durch die Begleitung einer Bank oder durch Experten - hätte mindestens das Dreifache gekostet, argumentierte der Politiker.

BZÖ-Landesobmann Stefan Petzner ließ postwendend ausrichten, dass er "schon vor Monaten" eine Schadenersatzklage gefordert habe. "Ich habe sogar entsprechende Anträge im Nationalrat eingebracht, die aber ausgerechnet von Martinz' ÖVP abgelehnt wurden."

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