Fr, 15. Dezember 2017

Wien-Wahl 2010

31.08.2010 12:52

FP-Strache will Volksbefragung zu Minaretten

Im Falle eines Wahlsiegs beim Wiener Urnengang am 10. Oktober will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als eine der ersten Maßnahmen eine Volksbefragung in der Stadt über ein Bauverbot für Minarette abhalten: "Wenn ich Wiener Bürgermeister bin, werde ich sofort diese Volksbefragung umsetzen, und ich werde auch die Bauordnung ändern." Bei allen Großbauprojekten, die im Ballungszentrum geplant sind, müssten künftig die Bürger mittels Volksbefragung eingebunden werden, forderte Strache.

"Wer Volksbefragungen will, wer den Ausbau der direkten Demokratie, wer mehr Transparenz haben will, der kann das sicherstellen: Mit einer Stimme für die FPÖ", so der FP-Chef. Es müsse Schluss sein mit dem Drüberwalzen über die Menschen. Deshalb planen die Freiheitlichen, noch vor dem Wahltag einen Fragenkatalog an die Wähler zu versenden.

Reaktionen der politischen Konkurrenz siehe Infobox!

Überhaupt gelte es, ein offenes Rathaus zu schaffen, das mit neuem Bürgerservice als Anlaufstelle fungiere. "Heute hat man ja gar keine Möglichkeit, den Wiener Bürgermeister persönlich zu sprechen", kritisierte Strache das derzeitige Stadtoberhaupt Michael Häupl (SP).

"Mein Niveau wird er wirklich nie erreichen"
Seine Pläne in einer Regierungskoalition verwirklichen zu können, davon geht Strache nicht aus: "Wir brauchen und benötigen die absolute Mehrheit, um das sicherzustellen." Das Nahziel sei jedenfalls, der SP die absolute Mehrheit abzunehmen: "Wir wollen sie vom präpotenten, arroganten, hohen Ross herunterholen, wo eine SPÖ heute den Eindruck vermittelt und auch lebt, als wäre die Stadt in ihrem Parteieigentum."

Infobox: Straches Rückkehr zu den Wurzeln

Dass Häupl diesen Druck spüre und nervös werde, zeigten seine verbalen Entgleisungen in der Auseinandersetzung um das FP-Plakat "Mehr MUT für unser 'Wiener Blut'": "In dem einen Punkt hat der Herr Häupl wirklich Recht, da ist ihm ein Freud'scher Fehler passiert: Mein Niveau wird er wirklich nie erreichen, im Sinne von wirklichem Niveau. Das hat er immer unterschritten."

Marek wird "vom blauen Winde verweht"
Die VP unter Christine Marek habe dagegen offensichtlich schon kapituliert. "Sie sichert jedem zu, der die ÖVP wählt, dass er einen SPÖ-Bürgermeister bekommt", amüsierte sich Strache über die laufende VP-Kampagne. Marek glaube, sie könne frischen Wind in die Bundeshauptstadt bringen: "In Wirklichkeit ist sie ein laues Mailüfterl, und spätestens am 10. Oktober wird sie vom blauen Winde verweht worden sein." Aber vielleicht kehre ja infolge einer Wahlniederlage sowohl bei VP als auch SP Vernunft ein und würden Veränderungen möglich.

Schattenkabinett noch vor der Wahl vorstellen
Über die detaillierte Zukunft seiner prominenten Listenvorderen Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky will Strache sich noch nicht auslassen. Sein Schattenkabinett will der Parteichef jedoch noch vor der Wahl vorstellen: "Ich habe gewisse Überlegungen, und da möchte ich potenziell mögliche freiheitliche Stadträte unter einem Bürgermeister HC Strache präsentieren." Die Nominierung der beiden Herren will Strache dabei nicht als Rechtsruck der Wiener Landesgruppe verstanden wissen: "Wir sind eine sehr ausgewogene Partei, wo viele junge Leute eine Chance haben." Die Wiener FPÖ sei sehr breit aufgestellt und bilde einen guten Querschnitt durch die Bevölkerung.

von Martin Fichter, APA

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