Di, 12. Dezember 2017

Ministerrat

31.08.2010 12:18

Verbund bekommt 510 Mio. Euro für Wasserkraftwerke

Die geplante Verbund-Kapitalerhöhung im Ausmaß von einer Milliarde Euro, wovon die Republik Österreich als Mehrheitseigentümer 510 Millionen Euro trägt, ist nun doch beschlossen worden. Die Regierungsparteien haben sich am Montagabend im Koordinierungstreffen für den Ministerrat auf ein gemeinsames Ja zu der Kapitalmaßnahme geeinigt - ohne Junktim mit einer Geldspritze für die ÖBB. In der Regierungssitzung am Dienstag fiel dann dementsprechend auch der endgültige Beschluss.

Um Infrastrukturministerin Doris Bures zufriedenzustellen, die vergangene Woche durch ihr Quasi-Veto den Beschluss verhinderte, wurde ein generellen Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft auch über den Verbund hinaus niedergeschrieben.

Außerdem gibt es ein Bekenntnis der Regierung zu Eigenkapitalmaßnahmen bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Sowohl das Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft als auch das Bekenntnis zu Investitionen in werthaltige Staatsbetriebe werde von beiden Koalitionspartnern getragen.

Faymann: "Kein politisches Geschäft"
Vizekanzler Josef Pröll sprach im Anschluss von einem "aktiven Beteiligungsmanagement", Bundeskanzler Werner Faymann pflichtete dem bei und betonte, dass es hierbei nicht um ein "politisches Geschäft", sondern um die Sache gegangen sei.

Pröll bekräftigte noch, dass es keine Kapitelerhöhung für die Bahn gebe. Der Verbund könne jedenfalls mit der nun abgesegneten Kapitalerhöhung Kraftwerksprojekte "massiv forcieren", so der ÖVP-Chef. Der Bund habe als Eigentümer eine Verantwortung wahrzunehmen, es gehe dabei nicht um eine Verstaatlichung: "Man sollte das Eigentum nicht dahintümpeln lassen." Die Miteigentümer wie EVN, Wien Energie und Tiwag würden dabei mitziehen. "Das ist eine absolut schlüssige Vorgangsweise", stellte Pröll fest. Er zeigte sich froh über das "klare Bekenntnis zur Wasserkraft".

In den vergangenen Wochen hatte es zwischen SPÖ und ÖVP ein Tauziehen um die Kapitalaufstockung beim größten österreichischen Stromkonzern gegeben, der mit dem frischen Geld vor allem Investitionen in Österreich finanzieren möchte. Noch im September soll eine außerordentliche Hauptversammlung des Verbund grünes Licht für die Kapitalerhöhung geben. Je nach Börseklima ist dann für November oder Dezember die Ausgabe der Jungaktien geplant. Außer der Republik maßgeblich am Verbund beteiligt sind EVN und Wiener Stadtwerke mit je 13 Prozent, die Tiroler Tiwag hält 7,3 Prozent.

Fachhochschulplan im Ministerrat beschlossen
Im Ministerrat beschlossen wurden weiters der Fachhochschulplan für die Studienjahre 2010/11 bis 2012/13. Eckpunkte sind eine Schwerpunktsetzung im Bereich Technik, Naturwissenschaft und techniknahe Dienstleistungen sowie die Förderung berufsbegleitender Bildung und die Steigerung des Frauenanteils. Dass der Ausbau der Anfängerstudienplätze wegen der Budgetkonsolidierung gestoppt wird, hat Wissenschaftsministerin Karl aber bereits angekündigt. Derzeit gibt es an Fachhochschulen rund 36.000 Studienplätze in über 300 Studiengängen, davon 14.000 Anfänger-Studienplätze.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Ministerrats stand eine kleinere Änderung des Arbeitsrechts (das Mindestalter, ab dem Kinder neben der Schule einfache Hilfstätigkeiten im elterlichen Betrieb ausüben dürfen, wird von 12 auf 13 Jahre hinaufgesetzt) und der bereits im Juli veröffentlichte Bericht des Staatsschuldenausschusses über die öffentlichen Finanzen. Insgesamt hatte sich der Ministerrat für Dienstag 28 Tagesordnungspunkte vorgenommen - die meisten davon Formalbeschlüsse, also etwa Berichte über Verfassungsklagen und Landesgesetze.

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