Stadtwachen-Debatte

Gegner kündigen Beschwerdestelle im Internet an

(Bild: Stadt Linz)

Der Augenblick wird mit Spannung erwartet: Mittwoch um Punkt 8 Uhr ist Dienstbeginn für die 16 Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienstes in Linz. Für Gesprächsstoff sorgt das künftige Einsatzgebiet der Truppe: Während FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer verstärkt die Innenstadt abdecken will, fordert die SPÖ Präsenz in "Problemvierteln" wie in Auwiesen oder im Franckviertel. Inzwischen hat eine Anti-Stadtwache-Initiative bereits eine "Online-Beschwerdestelle" angekündigt.

Die Bürgerinitiative "Keine Stadtwache Linz" am Dienstag eine Meldestelle für Vorfälle im Zusammenhang mit der Stadtwache angekündigt. Dabei sollen "sonderbare oder nicht berechtigte Handlungen oder Übergriffe von Augenzeugen und Betroffenen gemeldet werden können", so die Initiative. Diese Meldestelle sei auch als ein Beitrag zu verstehen, die negativen Auswirkungen einer "Politik der Ordnung und Sicherheit" so gering wie möglich zu halten, hieß es seitens der Betreiber.

Die Wache startet
Zwischen 8 und 24 Uhr sind ab Mittwoch immer zwei Zweiergruppen im Stadtgebiet unterwegs. Vom ursprünglichen Plan, auch Dreiergruppen einzusetzen, wurde nach der jüngsten Dezimierung von 18 auf 16 Mitarbeiter abgegangen.

Bürgermeister Franz Dobusch warnte kurz vor dem Start vor überzogenen Erwartungen: "Die klassische Kriminalität werden wir mit diesen Mitarbeitern nicht bekämpfen können, das bleibt Aufgabe der Polizei. Ich sehe den Ordnungsdienst als zusätzliche Schnittstelle zur Stadt und mobile Anlaufstelle, die von den Menschen aber auch  genützt werden sollte."

Sicherheitsgefühl stärken
Für Diskussionen sorgt derzeit der künftige Einsatzbereich des Ordnungsdienstes: FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer sieht den Bereich rund um den Hauptplatz und die Altstadt im Vordergrund, die SPÖ gibt sich damit nicht zufrieden: "Gerade an Punkten wie dem Lonstorferplatz im Franckviertel oder der Endhaltestelle in Auwiesen gibt es immer wieder Sicherheitsbedenken. Hier kann die Präsenz des Ordnungsdienstes künftig das Sicherheitsgefühl stärken", so SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger.

ÖVP-Stadtchef Erich Watzl denkt bereits an die für 2011 angedachte Aufstockung auf 30 Personen: "Die nötigen Beschlüsse dazu müssen noch bis Jahresende fallen!"

Grüne und KPÖ gegen Stadtwache
Gemeinderat Markus Pühringer (Grüne) kritisierte die neue Stadtwache: "Obdachlosigkeit und Bettelei werden nicht weniger, wenn mehr überwacht wird. Linz leistet sich eine 1,5 Millionen Euro teure Stadtwache anstatt diese Budgetmittel zielgerichtet im Sozialbereich zu investieren." Auch die KPÖ bekräftigte neuerlich die Ablehnung der Stadtwache.