So, 17. Dezember 2017

Sommergespräch

31.08.2010 12:46

Prölls Herz "schlägt nicht bei den Steuererhöhungen"

ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll gibt weiter keine Details zum Budget 2011 preis. Im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend verteidigte er dafür einmal mehr die Verschiebung der Haushaltspräsentation auf Anfang Dezember, versprach aber immerhin "zwei bis drei Wochen" Begutachtungsfrist. Erneut verwies Pröll auf seine Prioritäten und formulierte sie wie einen Eid, mit dem ihn im Dezember sicher der eine oder andere beim Wort nehmen wird: "Mein Herz schlägt nicht bei den Steuererhöhungen, mein Herz schlägt beim Sparen."

Das Budget werde nicht zum Wohle der Wahlkämpfe verschoben, sondern umgekehrt: "weil die Wahlkämpfe dieses Megaprojekt gefährden können", so Pröll im ORF. Dabei schielte der Vizekanzler in Richtung Koalitionspartner: Von der SPÖ höre er in Sachen sparen derzeit wenig, meinte Pröll.

Er versprach, dass er - mit Ausnahme der Bankenabgabe - keine Maßnahme zur Steuererhöhung absegnen oder durchwinken werde, "wenn nicht vorher das Sparen auf Strukturseite auf Punkt und Beistrich erfüllt ist". Der Finanzminister sieht sich hier in einer starken Position, denn schließlich sei mit dem Budgetrahmen bereits eine "Schuldenbremse" bis 2014 eingezogen: "Gegen den Willen der ÖVP kann kein Minister mehr ausgeben, als wir derzeit schon festgezurrt haben."

Auf einzelne Punkte des Budgets ließ sich der ÖVP-Chef nicht festnageln. Konkret ging er nur auf das 13. und 14. Monatsgehalt ein. Dabei bestehe "kein Anlass, in die Besteuerung einzugreifen". Ansonsten gebe es "keine Tabus". Bei der 13. Familienbeihilfe, die praktisch erst vor kurzem beschlossen wurde, garantierte er lediglich die diesjährige Auszahlung im September, "wir werden dann diskutieren, wie das nächste Jahr ausschaut".

"Werde kein Budget-Provisorium vorlegen"
Klar ist aus Sicht Prölls, dass das Budget mit Jahresbeginn wirksam wird: "Es wird niemanden dieses Sparpaket und einnahmenseitige Paket vor dem 1. Jänner und überraschend treffen." Der Vizekanzler versprach eine "möglichst lange" Begutachtungszeit von zwei bis drei Wochen. Davor ein Budgetprovisorium vorzulegen, wie es ihm Ex-SP-Finanzminister Hannes Androsch als prominenter Fragesteller vorschlug, lehnte er ab. Statt das alte Budget fortzuschreiben, sei es ehrlicher, ein "vollinhaltliches, abarbeitbares Budget" ein wenig später vorzulegen.

Androsch hielt Pröll vor, "riesige Fettpolster" etwa im geschützten Bereich der Beamten nicht anzugreifen, weil es sich um ÖVP-Klientel handle. Der "öffentliche Verschwendungsbereich" müsse gegen eine "Koalition der Betonierer, Verhinderer und Blockierer" aufgebrochen werden. Pröll ließ dies nicht gelten, er verwies auf nicht nachbesetzte Beamtenposten und die Übernahme von Telekom-Mitarbeitern in die Finanz.

"Entflechtung" im Streit um Lehrer gefordert
Auch dass er etwa in der Diskussion um die Verantwortung für die Lehrer bei "Widerstand aus Radlbrunn" (Prölls Herkunftsort, den er mit seinem Onkel, dem niederösterreichischen VP-Landeshauptmann Erwin Pröll gemeinsam hat, Anm.) umfalle, wies er auf Frage von Moderatorin Ingrid Thurnher zurück. Es gehe hier um eine Entflechtung zwischen Geldaufbringung und -ausgabe von Bund und Ländern, andernfalls lebe einer auf Kosten des anderen. Gegenüber den Ländern nur "Nein" zu sagen, reiche jedenfalls nicht.

Pröll verteidigte die Rettung von Banken. Heuer entstehe daraus ein Überschuss von 280 Millionen Euro für die Republik. Bei der Hypo Group Alpe Adria Bank verwies er auf die Notwendigkeit ihrer Rettung, sie zu "versenken" hätte deutlich mehr gekostet. Nun wolle er "alles aufgedeckt haben, in der Banken- und in der politischen Verantwortung".

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