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29.08.2010 20:31

Anzahl der Asyl-Anträge wieder gestiegen

Die Zahl der Asylanträge ist im August wieder deutlich angestiegen. Schlepperbanden schleusen verstärkt Tschetschenen, Afghanen und neuerdings Roma aus Mazedonien nach Österreich. Innenministerin Maria Fekter wertet das als Alarmsignal. Sie drängt auf eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber in den Erstaufnahmezentren zu Beginn des Aufnahmeverfahrens.

Im Innenministerium wird befürchtet, dass die Kapazitäten in den Erstaufnahmezentren bald erschöpft sein könnten. Bekanntlich sind bei heuer geschlossenen Abkommen mit den Landeshauptleuten von Niederösterreich und Oberösterreich Obergrenzen festgelegt worden. Demnach können im Lager Traiskirchen maximal 480 Asylwerber und in Thalham höchstens 120 Personen beherbergt werden.

Anträge von 800 auf 1.300 gestiegen
Tatsächlich könnten diese Höchstzahlen demnächst überschritten werden. Denn noch zu Beginn des Jahres haben monatlich rund 800 Personen um Asyl in Österreich angesucht. Für August rechnet man bereits mit 1.300 Anträgen. Und erfahrungsgemäß steigen diese Zahlen gegen Jahresende weiter deutlich an.

Die Pläne für ein drittes Erstaufnahmezentrum hat Innenministerin Fekter nach den heftigen Diskussionen und einer negativen Volksbefragung um den Standort Eberau im Burgenland fallen gelassen. Eine erneute Debatte will sich Fekter nicht mehr antun.

"Aufenthaltspflicht unbedingt nötig"
Allerdings macht die Innenministerin jetzt Druck in der sich seit März dahinschleppenden Koalitionsdebatte um die Anwesenheitspflicht für Asylwerber in den Erstaufnahmezentren. Für die Beamten der Fremdenbehörden wäre das "unbedingt notwendig, um die Verfahren zu beschleunigen".

Für die Grünen ein Grund zu massiver Kritik an der Innenministerin: "Fekter ist nichts zu billig, um ihr sinnloses Einsperrprogramm durchzudrücken", sagt die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Hingegen verlangt die FPÖ schärfere Maßnahmen wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Von Claus Pándi, Kronen Zeitung

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