Lehrer-Stellenplan

Moser: Länder sollen Überzüge komplett bezahlen

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

In die Debatte um den von fast allen Bundesländern überzogenen Stellenplan für Lehrer hat sich jetzt auch Rechnungshofpräsident Josef Moser eingeschaltet. Er pflichtet nicht nur Bildungsministerin Claudia Schmied bei, die von den Ländern mehr Geld in die Kasse des Bundes für "zu viel" eingestellte Lehrer fordert, sondern meint, dass die Länder die Zusatz-Pädagogen zur Gänze bezahlen sollen.

"Wenn jemand über den Stellenplan hinaus anstellt, hat er dafür auch die Kosten zu übernehmen", betonte Moser am Freitag. Der RH-Präsident bezieht sich dabei auf den Umstand, dass der Bund auch für jene Lehrer, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus angestellt wurden, unterm Strich einen finanziellen Beitrag geleistet.

Der Bund schießt nämlich die tatsächlichen Gehälter vor, die Länder refundieren dann aber prinzipiell nur das Gehalt eines Junglehrers, obwohl sie gut und gerne auch ältere und damit weitaus teurere Lehrer über Plan anstellen. Schmied wollte per Verordnung den Refundierungsbetrag in den entsprechenden Fällen auf das Gehalt eines Lehrers nach fünf Jahren Dienstzeit erhöhen und die Einhaltung des Stellenplans vierteljährlich überprüfen.

Überzüge kosteten Bund 2008/09 rund 27 Millionen Euro
Dem Bund seien durch die Praxis in der Vergangenheit allein in den Jahren 2008 und 2009 zusätzliche Kosten von rund 27 Million Euro entstanden, so der RH. Schmied hätte sich mit ihrer Verordnung rund 10 Millionen davon zurückgeholt. Aus Mosers Sicht ist das ganze Prozedere von vornherein unverständlich: "Das heißt also, dass derjenige auch noch belohnt wird, der über den Stellenplan hinaus Lehrer anstellt. Das ist ein Umstand, der zu beseitigen ist."

Von "Strafzahlungen", wie manche Landeshauptleute Schmieds Ansinnen bezeichneten, will er nicht sprechen. "Derjenige, der eine Handlung setzt, ist auch für diese verantwortlich. Das nennt man Kostenwahrheit, das nennt man Transparenz, das nennt man Zusammenführen von Aufgaben-, Ausgaben-und Finanzierungsverantwortung."

System braucht nicht mehr Geld, sondern mehr Effizienz
In der aktuellen Diskussion darüber, ob alle Lehrer Bundes- oder Länderkompetenz werden sollten, ruft Moser zu einer Rückkehr zu Sachthemen auf. "Das kann keine Bildungsdiskussion sein. Wenn wir die zahlreichen Problembereiche, die wir haben - von der Personalhoheit über das Gebäudemanagement und Dienstzeit der Lehrer bis zur Struktur der Schulen - nicht angehen, werden wir nie zu einer Lösung kommen. Eine Bildungsdiskussion kann sich nicht darauf beschränken, dass jeder sagt: 'Ich mach's besser als Du' - 'Nein, Ich mach's besser als Du'. Dann bleiben wir nämlich genau dort, wo wir jetzt auch sind."

Und dort schaut es laut Moser ziemlich düster aus. "Das derzeitige System", sagt er, "wird den Anforderungen an eine moderne Bildungspolitik bei weitem nicht gerecht". Österreich gebe überdurchschnittlich viel Geld für Bildung aus, die Leistungen der Schüler würden dem allerdings nicht entsprechen.

Zwischen den Jahren 2000 und 2008 habe sich das Verhältnis sogar weiter verschlechtert: In dieser Zeit ist die Zahl der Schüler um 13 Prozent zurückgegangen, jene der Klassen um acht Prozent und jene der Lehrer um sechs Prozent. Gleichzeitig sind die Bildungsausgaben um 18 Prozent gestiegen, die Refundierung der Lehrerkosten vom Bund an die Länder um 15 Prozent und die durchschnittlichen staatlichen Bildungsausgaben pro Schüler um 34 Prozent.

Moser warnt vor weiterer Verschlechterung
"Wenn ich mehr Geld für Bildung ausgebe, aber weniger Schüler, weniger Klassen und weniger Lehrer habe, müsste der Lernerfolg größer werden. Nur das war nicht der Fall, OECD-Studien zeigen, dass sich die Leistungen sogar verschlechtert haben", so Moser. Das Geld verschwinde in der Struktur des Systems, in Ineffizienz, in Doppelgleisigkeiten, indem Synergien nicht genutzt werden.

"Wenn wir es nicht schaffen, das System effizienter zu machen, Qualität zu definieren und die Standards für die Qualität zu überprüfen, dann haben wir ein Problem - dann werden sich nämlich die Qualitätskriterien im internationalen Vergleich weiter verschlechtern", warnte Moser.

Die Politik habe daher die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die Gelder effizient eingesetzt werden und bei den Schülern ankommen. "Die Schulautonomie ist unterentwickelt, es gibt enorme Unterschiede bei den Leistungen an den verschiedenen Schulen - diese Probleme müssen wir angehen, um die Bildung zum Schüler zu bringen. Wer das verwaltet, ist eine sekundäre Frage."