"Schon die Gewissheit, dass mittels Videokameras kontrolliert wird, schreckt vor strafbaren Taten ab. Die Bürger hingegen bekommen ein Gefühl der Sicherheit", erklärt FPÖ-Stadtrat Gerhard Kroiß. Er verweist auf das Beispiel Ried im Innkreis, wo der Hauptplatz bereits seit einem Jahr elektronisch überwacht wird.
Kein Verständnis für Überwachungsstaat
"Bis jetzt waren Videokameras bei uns nicht notwendig. Wir besprechen das Thema regelmäßig mit der Polizei und haben in der Vergangenheit die FPÖ-Anfragen im Gemeinderat abgelehnt", sagt Peter Koits. Dennoch wird er den Vorschlag im September in den Sicherheitsbeirat einbringen, wo auch die Polizei vertreten ist. Bevor jedoch Aufzeichnungsgeräte montiert werden, müssen diese von der Datenschutzkommission bewilligt werden.
Koits bleibt vorsichtig: "Die Idee darf keinesfalls den Eindruck einer rein populistischen Aktion machen. Wenn wir uns in irgendeiner Weise dem Überwachungsstaat nähern, habe ich kein Verständnis."
Kronen Zeitung
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