Allein gelassen?

Rolf Holub kritisiert mangelnde Hilfe durch Ministerien

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Heftike Kritik gibt es von Grünen-Chef Rolf Holub an der Bundesregierung in Wien. Als Leiter des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag habe er von den Ministerien in Wien keine Unterstützung erhalten. Es gebe keinerlei Informationen und keine Kooperation. Die FPK reagierte kritisch auf Holubs Aussagen.

Im ORF-Sommergespräch sprach Holub am Donnerstag von einer Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Bankern, die sich über mehrere Länder erstrecke. In Österreich habe das Kontrollsystem völlig versagt. "Die politische Verantwortung haben wir gefunden, die liegt bei den Aufsichtsräten, die nicht beaufsichtigt haben und bei den Aufsichtskommissären, also bei Jörg Haider und Harald Dobernig."

"Die reden wenigstens mit mir"
Am kommenden Montag habe er in Kroatien Gespräche mit Notenbankpräsident Zeljko Rohatinski und Vertretern der Staatsanwaltschaft. "Die reden wenigstens mit mir", meinte Holub. Er rechne damit, dass noch weitere Fakten zutagetreten würden, im September wollen die Grünen einen Zwischenbericht über die bisherigen Resultate vorlegen.

"Derzeit wird da vieles verschleppt"
Die Arbeit im U-Ausschuss werde in jedem Fall fortgesetzt. Sollten FPK und SPÖ in der Lage sein, ihre Zeugenlisten rasch abzugeben, könne im September mit den Befragungen fortgesetzt werden. "Derzeit wird da vieles verschleppt", so Holub. Die FPK kritisiere auf der einen Seite die Verzögerungen, während sie selbst mitverantwortlich dafür sei.

Scheuch: "Holub soll sich nicht aufspielen"
FPK-Klubobmann Kurt Scheuch antwortete auf Holubs Kritik am Donnerstag mit einem Gegenangriff: "Holub soll sich als Ausschussvorsitzender nicht aufspielen und von politischer Verantwortung reden, wenn er bis heute nicht einmal die grundlegenden Fakten bei der Hypo kennt. Wenn er seine peinlichen Informationsdefizite nicht sofort behebt, ist er als Vorsitzender untragbar", so Scheuch.

Fakt sei, dass es entgegen der falschen Darstellung Holubs gar keine Landesaufsicht bei der Hypo gegeben habe. Scheuch: "Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Aufsichtskommissär des Landes in der Hypo, wie es permanent falsch behauptet wird." Der Finanzlandesrat habe lediglich als Gast an Aufsichtsratssitzungen der Bank teilnehmen dürfen, solange die Landesholding Aktionärin war.