Runder Tisch

Bundesregierung beschließt Almosen für die Justiz

Die Regierung spricht von einem "Schwerpunkt zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität", doch Beobachter halten das Ergebnis des Justizgipfels am Donnerstag eher für lächerlich. 28 Millionen Euro, gestreckt auf vier Jahre, sollen zusätzlich in das System fließen. Auf diese Weise könnten nach den Plänen der Regierung 190 neue Stellen entstehen.

Vizekanzler Josef Pröll betonte, dass dieses Geld zweckgewidmet werde. Das heißt, die Summen müssen zielgerichtet zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden. Im kommenden Jahr sind vier zusätzliche Millionen Euro vorgesehen, 2012 sechs Millionen, 2013 acht Millionen und schließlich 2014 zehn Millionen.

Mit diesen Aufwendungen wird die Justiz fast 190 Planstellen finanzieren können. Zusätzlich bleibt nach Auskunft des Justizressorts noch ein wenig Geld übrig, um externe Expertisen zuzukaufen.

Zuwachs an Planstellen nur relativ
Der Zuwachs an Justizpersonal ist allerdings nur ein relativer. Wie Vertreter von Staatsanwaltschaft und Richtern sowie Beamtenministerium nach dem Justizgipfel betonten, ergebe sich das Plus nur im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen für die Jahre bis 2014. Vorgesehen war nämlich, dass durch Pensionierungen knapp 190 Planposten in der Justiz wegfallen.

Dieses Minus wird nun durch den Regierungsbeschluss korrigiert. Die Stellen werden nicht - wie im ursprünglichen Budgetrahmen vorgesehen - abgebaut, sondern es können neue Mitarbeiter engagiert werden. Damit bleibt der Justiz trotzdem ein Vorteil gegenüber anderen Ressorts, denen Postenstreichungen in den nächsten Jahren nicht erspart bleiben.

Vertagt wurde vorerst die Entscheidung, ob die Justizministerin auch in Zukunft Weisungen an die Staatsanwälte geben kann. Nach Angaben Werner Faymanns wurde eine Reihe von Veranstaltungen seitens Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner angekündigt, in denen europäische Modelle bezüglich der Weisungspyramide sowie der von den Standesvertretern wieder ins Spiel gebrachte "Rat der Gerichtsbarkeit" besprochen werden sollen.

ÖVP-Skepsis zu Generalstaatsanwalt
Vizekanzler Pröll hat sich nach dem Gipfel skeptisch gezeigt, was die Einsetzung eines unabhängigen Generalstaatsanwalts anstatt des derzeitigen Weisungsrechts betrifft. Bundeskanzler Faymann hatte hierfür bereits im Vorfeld Sympathie gezeigt. Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte wollen dies bei einem von Justizministerin Bandion-Ortner angekündigten Termin in der ersten Oktober-Hälfte diskutieren.

"Ich denke, es ist notwendig, die Für und Wider abzuwägen", so Pröll. So gebe es "kritische Ansätze, wenn das Parlament diesen Generalstaatsanwalt wählen sollte". Dann stehe erst wieder Parteipolitik dahinter. Im Oktober werde man verschiedene Modelle diskutieren, aber: "Es überwiegt die Skepsis." Pröll erklärte weiters, dass zur Finanzierung des nun präsentierten Sonderpakets der Bundesfinanzrahmen für die Justiz für die betreffenden Jahre geändert wird.