Prölls Schweigen

Opposition stellt im Budgetstreit neues Ultimatum

26.08.2010 07:31

Die Opposition lässt beim Budget nicht locker: Nachdem sich Finanzminister Josef Pröll am Mittwoch im Nationalrat hartnäckig geweigert hat, auf inhaltliche Fragen zu den Sanierungsplänen einzugehen (siehe ausführlichen Bericht in der Infobox), stellen ihm FPÖ, Grüne und BZÖ nun ein neues Ultimatum. Erfolgt bis zum 9. September keine befriedigende schriftliche Beantwortung der gesamt 190 Fragen, werde die nächste Sondersitzung beantragt, erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher.

Wiewohl inhaltlich nichts Neues kam, bilanzierten Vertreter der Opposition die Sitzung vom Mittwoch nicht unzufrieden. Bucher meinte, man habe gesehen, "wie blank die Regierung ist".

Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betonte, dass sich die außertourliche Tagung in jedem Fall ausgezahlt habe. Immerhin sei es der Opposition gelungen, die Pläne der Regierung einer breiteren Öffentlichkeit kundzutun. Grünen-Vizechef Werner Kogler verwies darauf, dass genug Druck geschaffen worden sei, dass Pröll die Fragen nun wenigstens schriftlich beantworten müsse.

FPÖ: "Die Kugel ist im Rollen"
Eine weitere Sondersitzung steht jedenfalls nun wieder im Raum, nachdem sich die Klubchefs der Opposition gleich nach dem Mittwoch-Plenum auf die entsprechende Vorgangsweise geeinigt hatten: "Die Kugel ist im Rollen", versicherte Kickl. Er kann sich vorstellen, dass man nach Finanzminister Pröll nunmehr Bundeskanzler Werner Faymann in den Mittelpunkt einer Sondersitzung stellen könnte. Schließlich habe dieser am Mittwoch gleich gar nicht das Wort ergriffen.

Grüne: Budgetstreit als Wahlkampfthema
Kogler befürwortet für den Bedarfsfall ebenfalls weitere Parlamentstagungen. Allerdings sollte man auch andere Mittel einsetzen, um die Vorgangsweise der Koalition bloßzulegen. Wichtig wäre ihm vor allem, dass man nicht nachlässt, das Thema im Steiermark- und Wien-Wahlkampf zu trommeln. Er glaube schon, dass SPÖ und ÖVP die öffentliche Diskussion wehtue.

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig pflichtete ihrem Parteifreund Kogler bei: Eine Sondersitzung unmittelbar vor der Wien-Wahl wäre den beiden Regierungsparteien demnach besonders unangenehm.

BZÖ: Pröll hat nun genug Zeit
Im BZÖ gibt man sich insofern kulant, als Bucher betont, Pröll bekomme nun viel Zeit zur Beantwortung der Detailfragen, nachdem er die Eile im Rahmen der "Dringlichen" beklagt habe. Wenn dann allerdings wieder nichts Konkretes vorliege, werde man eine Woche vor dem regulären Tagungsbeginn die Abgeordneten noch einmal zu einem Sonder-Nationalrat zusammenrufen.

Glawischnig verwies zudem auf eine zweite Frist neben dem angepeilten 9. September: Bis 12. September müssen die rund 300 Fragen beantwortet werden, die die Grünen an die einzelnen Minister gerichtet haben. Und davon erwarte man sich mehr Aufschluss, als am Mittwoch von Pröll gekommen sei. Sie könne sich nicht vorstellen, dass es dabei keine einzige Antwort geben werde und erhoffe sich, dadurch ein Bild davon zu bekommen, wie das Budget aussehen könnte.

Serie von Dringlichen Anfragen geplant
Die nächste reguläre Nationalratssitzung am 22. September sieht Glawischnig als Zwischenschritt. Für diesen Termin fordert sie von Pröll eine Erklärung mit einem vorläufigen Bericht über den Stand der Arbeiten am Budget. An den weiteren Nationalratsterminen im Oktober und November, die ursprünglich für die Budgetberatungen vorgesehen waren, schwebt der grünen Bundessprecherin eine ganze Serie von Dringlichen Anfragen an die einzelnen Minister vor.

Ein Abrücken von einer weiteren Sondersitzung kann sie sich nur vorstellen, wenn die Regierung ihren Fahrplan wieder ändert und das Budget wie von der Verfassung vorgesehen bis Mitte Oktober dem Parlament vorlegt.