Sa, 18. November 2017

Neue Kampfansage

25.08.2010 16:04

Modernes Radar gegen ausländische Raser

Im Kampf gegen den Freibrief von 112.486 ausländischen Rasern auf unseren Straßen im Vorjahr hat FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner einen Sünderkatalog gefordert. Darin sollen die Daten dieser Temposünder als abschreckende Maßnahme gespeichert werden.

Bei Nichtbezahlen soll ein Fahrverbot drohen. Seit Jahren setzten sich heimische Politiker für gleiche Strafen bei den Rasern ein. Doch bislang ohne jeden Erfolg. Das zeigen auch aktuelle Daten: 2009 konnten im Bezirk Linz-Land bei 74.310 Geschwindigkeitsübertretungen keine Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden. Der fiktive Strafbetrag betrug 4,6 Millionen Euro.

"Verfahren abgebrochen"
Insgesamt wurden voriges Jahr in nicht weniger als 112.486 Fällen von Tempoübertretungen keine Verfahren eingeleitet. Die zwei Hauptgründe dafür: Die Strafen lagen unter 70 Euro (hier ist das EU-Strafvollstreckungsgesetz nicht anwendbar) oder die Lenker konnten nicht ermittelt werden. "Die Verfahren mussten abgebrochen werden", heißt es lapidar in einer Fragebeantwortung des Landeverkehrsressorts an den FPÖ-Klubchef: "Das darf doch nicht wahr sein, dass hier nichts weitergeht. Das verärgert doch alle Einheimischen, wenn die Raser aus dem Ausland großteils ohne Strafe davonkommen."

Steinkellner schlägt daher eine Sünderkartei vor, in der Temposünder aus dem Ausland erfasst werden: "Das wirkt abschreckend. Viele kommen ja öfter zu uns. Die werden dann auch zahlen." In der Zwischenzeit werden bei der Raser-Kontrolle auch modernste mobile Radarboxen ("Multa Box", Bild) eingesetzt. Zwei Stück gibt's davon schon bei uns. Sie sind überall einsetzbar, arbeiten mit einer Batterie.

von Johannes Nöbauer, "OÖ Krone"

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