Mo, 11. Dezember 2017

Gegen Überwachung

25.08.2010 11:01

D: Regierung will mehr Datenschutz für Arbeitnehmer

Die deutsche Regierung will den Datenschutz von Arbeitnehmern stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf, dem zufolge Beschäftigte nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt sein sollen.

Ein zentraler Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass heimliche Überwachungen mit Kameras untersagt werden. Vor einiger Zeit hatte Lidl für große Empörung gesorgt, weil dort Beschäftigte mit versteckter Kamera überwacht wurden.

Die Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes gilt als überfällig. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich uneinheitlich. Für viele Fragen gibt es keine oder aber komplizierte Regelungen.

Hierzulande zeichnet sich, zumindest aus Sicht der Österreicher, ein ähnliches Bild ab. 61,8 Prozent der Österreicher sind laut einer Ende Mai durchgeführten Umfrage des Instituts Oekonsult (siehe Infobox) der Meinung, dass die Strafbestimmungen und Strafrahmen für Datenschutzvergehen nicht ausreichend und zeitgemäß sind.

Über drei Viertel (78,3 Prozent) fordern daher vom Gesetzgeber, den Abstand zwischen den technischen Möglichkeiten der Internetkriminalität und den gesetzlichen Bestimmungen sowie der Kontrolle ihrer Einhaltung zu verringern. Nur ein Viertel der Österreicher (25,9 Prozent) ist sich ganz sicher, dass es an ihrem Arbeitsplatz keine Überwachung gibt.

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