Fr, 15. Dezember 2017

"Tapfere Frau"

25.08.2010 08:03

Iranischer Bloggerin droht Todesstrafe - Petition gestartet

Shiva Nazar Ahari setzt sich seit Jahren für die Unterdrückten im Iran ein. Jetzt wurde der Menschenrechtsaktivistin ihr Engagement zum Verhängnis. Im Dezember 2009 wurde Ahari zum vierten Mal verhaftet, am 4. September muss sie vor Gericht. In drei Punkten wird Anklage erhoben: Verabredung zur Durchführung eines Verbrechens, Hetze gegen den Staat sowie der schwerwiegendste Vorwurf - "Moharebeh", Feindschaft gegen Gott. "Moharebeh" stellt im Iran ein Kapitalverbrechen dar, auf das die Todesstrafe steht.

Die internationale Organisation für die Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (ROG) ruft dazu auf, eine am 24. August gestartete Online-Petition zur Rettung von Shiva Nazar Ahari zu unterzeichnen. In der Petition an die iranischen Behörden wird die bedingungslose Freilassung der Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin, die seit dem 20. Dezember 2009 in Teheran inhaftiert ist, gefordert. Der 26-jährigen Dissidentin droht eine mehrjährige Haftstrafe oder gar das Todesurteil.

ROG: "Eine tapfere Frau"
"Das iranische Regime lässt kein Mittel aus, um gegen diese tapfere Frau vorzugehen. Shiva Nazar Ahari hat ihren Kampf für die Menschenrechte in den vergangenen Jahren dennoch unerschrocken fortgeführt - aller Einschüchterungsversuche durch die Justiz und mehrerer Festnahmen zum Trotz", heißt es in dem Appell von ROG.

"Moharebeh", also die Feindschaft gegen Gott, wird seit der iranischen Revolution 1979 immer wieder Kritikern des Regimes vorgeworfen. Im Iran steht darauf die Todesstrafe. Shiva Nazar Ahari hat auf ihrer Website immer wieder über die Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet. Jetzt wird ihr vorgeworfen, damit den iranischen Staat zu schädigen.

Einsatz für die Unterdrückten
Shiva Nazar Ahari ist Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters" (CHRR). Das Komitee ist eine Internet-basierte Plattform, die über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet und sich insbesondere für die Rechte von Gefangenen, Flüchtlingen, Frauen und Kindern einsetzt.

Seit der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wird massiv Druck auf CHRR ausgeübt. Vor kurzem warf die iranische Regierung der Organisation vor, Kontakte zu einer verbotenen Gruppe namens "Volksmujaheddin des Iran" zu haben. Daher wird jegliche Zusammenarbeit mit dem CHHR als Straftat verfolgt.

Auch eine Niederländerin in Haft
Shiva Nazar Ahari ist nur eine von vielen Menschenrechtsaktivisten, die im Iran in Haft sitzen. Die Vorwürfe sind oft falsch und richten sich weniger gegen die Arbeit der Journalisten und Aktivisten, sondern gegen die Person selbst. Auch eine niederländisch-iranische Frau ist derzeit in Teheran in Haft.

Nach Angaben des Außenministeriums in Den Haag droht der 45-jährigen Sahra Baahrami die Todesstrafe wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit". "Wir sind sehr besorgt", sagt ein Ministeriumssprecher. "Wir fordern den Iran auf, uns zu sagen, ob sie wirklich im Gefängnis sitzt oder nicht, und wenn das der Fall sein sollte, uns zu erlauben, ihr bei einem gerechten Prozess beizustehen."

Niederländischen Medienberichten zufolge wurde die 45-Jährige Ende Dezember bei einer regierungskritischen Demonstration festgenommen. Nach Informationen des öffentlichen niederländischen Rundfunks werfen ihr die Behörden neben der Verbreitung anti-iranischer "Propaganda" auch vor, die Gründung einer regierungskritischen Organisation geplant zu haben.

Der Prozess wurde demnach bereits in der vergangenen Woche eröffnet. Eine Bestätigung seitens der iranischen Behörden liegt dem niederländischen Außenministerium aber nicht vor. Das iranische Außenministerium wollte sich auf Anfrage zu dem Fall nicht äußern. Ein Sprecher erklärte, die iranischen Behörden behandelten alle Bürger als Iraner, eine eventuelle doppelte Staatsbürgerschaft spiele für sie keine Rolle.

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