Sieg für Länder

Regierung kippt Schmieds Lehrer-Verordnung

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Regierungsspitze hat den Plan von SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, den Einsatz der Landeslehrer verstärkt zu kontrollieren sowie mehr Geld für das Überziehen der Stellenpläne zurückzufordern, zu Fall gebracht. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, diese Diskussion werde nun im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche ab dem kommenden Jahr geführt. Schmied hatte zuvor deutliche Kritik an der Regierungsspitze geübt, die ihrerseits bei allen anderen Lehrer-Streitpunkten einmal mehr unkonkret blieb.

Mit der Novelle zur "Landeslehrer-Controllingverordnung" wollte Schmied künftig vierteljährlich kontrollieren, ob die Länder den mit dem Bund im Finanzausgleich vereinbarten Stellenplan einhalten.

Durch ein neues Abrechnungsschema sollten außerdem bei jenen Lehrern, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus beschäftigt werden, zehn Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Hintergrund ist, dass sich die Länder meist nicht an die Vorgaben für Zusatz-Lehrer halten und dann bei den Gehaltsrückrefundierungen an den Bund diesen, salopp gesagt, übers Ohr hauen.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der am Dienstag einen ersten Etappensieg auf seinem Weg zur geforderten Übernahme aller Lehrer in den Landesdienst verbuchen konnte, hat die Rücknahme der Controlling-Verordnung  als "eine Rückkehr zu einer vernünftigen Gesprächsebene" bezeichnet. Damit sei auch "klar dokumentiert, dass jeder Versuch, den bis 2013 laufenden Finanzausgleich in Frage zu stellen, tabu ist", so Pröll. Das angebliche Eingreifen in den Finanzausgleich durch die Verordnung war auch das wichtigste Ablehnungsargument der anderen Bundesländer bei ihren Stellungnahmen zu dem Gesetzespapier. Übrigens wollte kein Land die Schmied-Verordnung gutheißen.

Vizekanzler bei Kompetenzfrage im Zickzack
Bei der Kompetenzfrage, ob die Länder - wie von den ÖVP-Landeshauptleuten und Burgenlands LH Hans Niessl gefordert - in Zukunft alle Lehrer beschäftigen sollen, haben sich Faymann und Vizekanzler Josef Pröll indes nicht festgelegt. Pröll, der am Montag noch Sympathien für die Idee seines Onkels Erwin gezeigt hatte, zeigte sich am Dienestag distanziert. Grundsätzlich vertrete er die Position des Bundes, man müsse aber auch Vorschläge der Länder evaluieren. Bundeskanzler Faymann wiederum vermutete, dass sich im Bereich der Lehreranstellung nicht viel ändern werde. Der SPÖ-Chef verwies auf eine entsprechende Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, diese erscheine ihm realistisch.

Von der Unterrichtsministerin bekam Pröll vor der Regierungs-Sitzung am Dienstag noch einen Rüffel für seinen Zickzack-Kurs. "Ich habe den Eindruck, dass der Herr Vizekanzler in einem Rollenkonflikt steht", sagte Schmied. Als ÖVP-Obmann stehe er wohl intern unter Druck der Landeshauptleute. Sollten die Lehrer tatsächlich in die Kompetenz der Länder übertragen werden, dann befürchtet Schmied eine "Zersplitterung des österreichischen Bildungssystems". In diesem Fall würde es in einem Bundesland eine vierjährige Volksschule, im nächsten eine sechsjährige Volksschule geben, hier würde eine Neue Mittelschule eingeführt, dort nicht. Es brauche im Schulwesen aber das beste Bildungssystem für alle Kinder in ganz Österreich: "Hier dürfen wir uns Föderalismus nicht leisten."

Regierung scheut vor konkreten Aussagen zu Mehrarbeit
Auf dem dritten Streitfeld, der möglichen Mehrarbeit für Lehrer, blieben die konkrete Ansagen der Regierungsspitzen ebenfalls aus. Faymann bekräftigte seinen Standpunkt, dass eine Ausweitung der Lehrerdienstzeit aus seiner Sicht denkbar sei. Dafür müssten aber auch die Rahmenbedingungen in den Schulen stimmen. Konkreter wurde der Kanzler nicht. Vizekanzler Pröll verwies darauf, dass erst im Vorjahr nach langen Diskussionen auf die Mehrstunden für Pädagogen verzichtet worden sei und stattdessen 100 Milllionen bei Zulagen und ähnlichem eingespart worden seien. Was das noch auszuverhandelnde neue Lehrerdienstrecht betrifft, gebe es hingegen kein Diskussionsverbot: "Da darf es keine Tabus geben."

Die Unterrichtsministerin hat hingegen einen fixen Standpunkt: Für die aktuelle Lehrerschaft habe man diese Debatte "hinter uns gebracht", verwies Schmied auf die Konflikte des Vorjahres. Derzeit gebe es Gespräche über ein neues Dienstrecht für neu eintretende Lehrer, das auch das Thema Arbeitszeit betreffe, sowie ebenso "attraktivere Einstiegsgehälter" für Junglehrer vorsehe. Intensive Verhandlungen darüber soll es laut Schmied ab Spätherbst geben.

Stichwort: Landes- und Bundeslehrer
Derzeit sind die Länder Dienstgeber der sogenannten Landeslehrer (Pflichtschullehrer an Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnischen Schulen), während der Bund sie über den Finanzausgleich indirekt bezahlt. Lehrer, die die Länder über den Stellenplan hinaus anstellen, müssen diese zwar im Endeffekt selbst bezahlen. Der Bund streckt deren Gehälter allerdings vor. Die Länder refundieren nach Jahresabschluss pro Lehrer, der über dem ausgemachten Stellenplan liegt, aber nur das Gehalt eines Neueinsteigers mit befristetem Vertrag (rund 38.000 Euro pro Jahr). In der Praxis werden allerdings natürlich längst nicht alle der überzogenen Posten tatsächlich mit Neueinsteigern, sondern auch mit älteren und damit teureren Pädagogen besetzt. Nach Schmieds Verordnung sollten die Länder daher in jenen Fällen, in denen nicht tatsächlich Neueinsteiger beschäftigt werden, pro überzogenem Posten jährlich 58.000 Euro refundieren, das Gehalt eines Lehrers nach drei bis fünf Jahren.