So, 17. Dezember 2017

Streit um Atomstrom

23.08.2010 19:31

Greenpeace klagt den deutschen Wirtschaftsminister

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft dem deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor, Daten zur Entbehrlichkeit des Atomstroms zurückzuhalten, und hat deshalb Klage eingereicht. Brüderle "bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen", erklärte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer am Montag in Hamburg.

Die Organisation reichte deshalb nach eigenen Angaben inzwischen Klage inzwischen beim Berliner Verwaltungsgericht ein. In dem Streit geht es um einen turnusmäßigen Bericht über die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft, den das Ministerium aufgrund einer EU-Vorgabe alle zwei Jahre erstellen muss. Der Bericht hätte laut Greenpeace bis zum 31. Juli veröffentlicht werden müssen, was nicht geschehen ist. "Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll", sagte Münchmeyer.

Greenpeace äußerte die Vermutung, dass der Bericht Rahmenbedingungen für den Atomausstieg aufzeige. So sei der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen und der Anteil der Alternativenergien an der Stromversorgung gestiegen. Auf dem Rechtsweg will Greenpeace das Ministerium nun zur Veröffentlichung verpflichten.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass der Bericht aussteht. Ein Sprecher sagte, dass es im Zusammenhang mit der Erstellung der Szenarien für das Energiekonzept der Regierung zu einer Verzögerung bei der externen Begutachtung komme. Die Greenpeace-Klage gegen das Ministerium wollte der Sprecher nicht kommentieren.

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