Di, 12. Dezember 2017

Budgetsanierung

23.08.2010 15:35

Bund vs. Länder: Aufregung um "Wasserabgabe"

Das Gerangel zwischen Bund und Ländern um die Budgetsanierung ist seit Montag um eine neue Facette reicher. Während die Regierung den Ländern verstärkt in Sachen Verwaltungsreform und Förderwesen auf den Leib rückt, kommen von dort immer wieder Gerüchte über angebliche neue Steuerideen des Bundes. Nach der Aufregung um einen "Anschlag auf das 13. und 14. Gehalt" geht es nun um eine "Wasserabgabe", die der Fiskus zur Budgetsanierung ersonnen haben soll.

Ausgangspunkt der Causa ist ein Brief aus Niederösterreich an Finanzminister Josef Pröll. Der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) pocht in dem Schreiben "im Namen aller Länder" auf die Verteilung neuer Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften nach dem geltenden Aufteilungsschlüssel - und nennt die "geplante Wasserabgabe" als Beispiel.

Wörtlich heißt es in dem Brief laut Austria Presseagentur: "Schlussendlich bedarf die Neueinführung von einnahmenseitigen Maßnahmen, wie zum Beispiel die geplante Wasserabgabe, eine enge Abstimmung mit den davon betroffenen Bundesländern."

Finanzministerium ortet Missverständnis
Ein Sprecher Sobotkas sagte am Montag, die Wasserabgabe, also eine Steuer auf Wasser, sei "eine Idee des Bundes". Man hoffe aber nicht, dass sie komme, denn die Länder lehnen eine solche Steuer ab. "Was man hört, wird sie nicht kommen." Eine Bestätigung dafür könne aber nur das Finanzministerium geben.

Dort will man von einer solchen Abgaben überhaupt noch nie etwas gehört haben. Das müsse ein "Missverständnis" sein, eine Wasserabgabe sei nie thematisiert worden. Die Aussagen Sobotkas in dem Brief führt man im Finanzressort auf den Vorarlberger Landeshauptmanns Herbert Sausgruber (ÖVP) zurück, der sich "einmal gegen eine Wasserabgabe ausgesprochen" habe.

Länder wollen keine Einzelgespräche mit dem Bund
Das Hauptthema des Briefwechsels war eigentlich eine Einladung des Finanzministeriums zu Einzelgesprächen über die Länderbeiträge zur Budgetsanierung. Niederösterreich, das derzeit den Vorsitz der Länderkonferenz innehat, lehnt diese Vorgehensweise ab. "Der Stabilitätspakt ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den neun Ländern, den Städten und dem Gemeindebund. Die Verhandlungen sind daher auch gemeinsam zu führen", schreibt Sobotka.

Auch der steirische Finanz- und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann unterstützte am Montag "vollinhaltlich" die Linie Sobotkas. Dieser bringe die Linie der Finanzreferenten der Länder zum Ausdruck, Buchmann werde noch ein eigenes Schreiben an Pröll schicken. Man sei zu Verhandlungen bereit, der Finanzausgleich müsse aber so bleiben, wie er sei, hieß es aus dem Büro Buchmann.

Zunehmend rauer Ton zwischen Bund und Ländern
Der Ton zwischen Ländern und Bund dürfte in finanziellen Dingen ohnehin rauer werden: Aus dem Büro des steirischen Landesrates wurde am Montag angemerkt, dass die Landesregierung in ihrer Sitzung am 12. Juli den Beschluss gefasst habe, den Bund möglicherweise wegen ausstehender Zahlungen zu klagen. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaftlichen Schulen habe es wegen der starken Nachfrage einen Anstieg der Zahl der Lehrkräfte gegeben. Für deren Entlohnung seien seit 2005 rund 8,27 Millionen Euro offen, die die Steiermark vorfinanziert habe, heißt es.

Umgekehrt klagt die Regierungsspitze derzeit vermehrt über fehlende Finanztransparenz und Ineffizienz bei den Ländern. Nach der kürzlichen Diskussion um die Finanzierung zusätzlicher Landeslehrer (siehe Infobox) stürzten sich die Finanzsstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) am Montag auf das undurchsichtige Förderwesen der Republik und übten dabei schwere Kritik an den Vertretern von Ländern und Gemeinden.

Das heimische Förderwesen gilt als rekordverdächtig teuer und schwer durchschaubar: Bund, Länder, Gemeinden und Kammern investieren laut Wifo jährlich 15,5 Milliarden Euro (Stand 2008) in Subventionen, das entspricht mehr als fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung und ist Europaspitze. Gleichzeitig fehlt - wie Experten kritisieren - eine Gesamtstrategie für das Förderwesen, Subventionen werden vielfach ohne konkrete Zielsetzungen vergeben und es gibt keine Analysen darüber, wie sie wirken.

Gremium lieferte nach sechs Monaten keine Fortschritte
Konkrete Lösungsansätze sollte ein im Februar eingesetztes "Vorbereitungsgremium" mit Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Wirtschaftsforschern und Rechnungshof erarbeiten, doch der nun vorliegende Bericht lässt erkennen, dass eine wirkliche Systemänderung derzeit nicht in Sicht ist. Fast alle Ansätze, die verschiedenen öffentlichen Subventionstöpfe aufeinander abzustimmen, stoßen auf Widerstand bei Ländern (vertreten durch Wien und Niederösterreich) und Gemeinden.

Für Staatssekretär Schieder ist der Bericht überhaupt lückenhaft. Denn darin werde nicht zwischen Förderbereichen - Wirtschaft, Landwirtschaft, Kultur, Vereinswesen, Soziales etc. - unterschieden. Es fehlen auch konkrete Ziele. In der nächsten Sitzung des Gremiums am Dienstag möchte Schieder daher klären, "was noch fehlt und wie es weitergeht". Das Ziel seien mehr Effizienz und Einsparungen.

Für Lopatka ist der Bericht ein "erster Schritt". Ausgehend von einer im Papier enthaltenen Förderdatenbank seien nun Verhandlungen für einheitliche Standards, eine Optimierung des Förderwesens zu führen, mit dem Ziel, Doppelförderungen zu verhindern sowie mehr Effizienz und Einsparungen zu erreichen. Er habe als Sportstaatssekretär einmal versucht, aus allen Ländern Unterlagen über Sportförderungen zu bekommen, das sei aber "schlichtweg nicht möglich gewesen", da es neben den normalen Subventionen auch Sonderförderungen durch dritte Stellen gebe. Diese Intransparenz gebe es allerdings in allen Bereichen, auch in den Ministerien werden Förderungen unterschiedlich vergeben, fügte Lopatka hinzu.

Wifo und WKO: Parlament soll Druck machen
Ungeduldig mit den Fingern auf den Tisch trommeln indes die Wirtschaftsexperten. Wifo und WKO haben am Montag beim Europäischen Forum in Alpbach ein gemeinsames Plädoyer für Reformen vorgelegt, um den Standort Österreich auch in der Zukunft attraktiv zu halten. Wifo-Chef Karl Aiginger appellierte, die Reformen in den Bereichen Verwaltung, Schulwesen, Gesundheit, Förderungen und Arbeitsmarkt nicht aufzuschieben, auch wenn die Konjunkturentwicklung möglicherweise eine "Delle" bringe. Beide verlangten dabei eine Initiative des Nationalrats: Das Parlament solle untersuchen, warum die zahlreichen Einsparungsvorschläge von Experten nicht umgesetzt werden, forderte WKO-Chef Christoph Leitl, der gleich selber eine Analyse der Gründe lieferte: "Wir trauen uns über große Reformen und Konzepte nicht drüber."

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