Fr, 15. Dezember 2017

Vor Vertrauensfrage

22.08.2010 16:49

Berlusconi-Partner Bossi fordert schon jetzt Neuwahlen

Ungeachtet des Ausgangs einer anstehenden Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament drängt der rechtsgerichtete Politiker Umberto Bossi weiterhin zu Neuwahlen. "Wir müssen an die Urnen. Wir können so nicht weitermachen", sagte der Chef der Lega Nord, die mit der Regierungspartei PDL von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verbündet ist, der Zeitung "Il Messaggero" vom Sonntag.

Im September steht im Parlament eine Abstimmung über ein Fünf-Punkte-Programm der Regierung an, das Berlusconi mit der Vertrauensfrage verknüpfen will. Bossi sagte dem Sender Sky TG 24, dieses Votum werde die derzeitige politische Unsicherheit aber nicht lösen.

Berlusconi selbst hatte am Freitag Bereitschaft für Neuwahlen nur im Falle einer Niederlage im Parlament signalisiert. Das Programm beinhaltet neben Justiz-, Finanz- und Föderalismusreformen auch Hilfen für den Süden Italiens sowie eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen des Landes. Italiens Regierung ist seit einem Zerwürfnis zwischen Berlusconi und seinem Parteikollegen Gianfranco Fini Ende Juli äußerst instabil. Infolge des Streits hatten 33 Abgeordnete der PDL den Rücken gekehrt und damit die absolute Mehrheit der Koalition im Abgeordnetenhaus in Gefahr gebracht.

Am Freitag erklärten die abtrünnigen Abgeordneten zunächst, Berlusconi bei der Parlamentsabstimmung unterstützen zu wollen. Nun regt sich aber Kritik etwa an der Justizreform. "Diese 'Ganz oder gar nicht'-Taktik gehört einfach nicht in die Politik", sagte der Führer der Abgeordnetengruppe, Italo Bocchino.

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