Roma-Ausweisungen

Frankreich: Priester wünscht Sarkozy einen Herzinfarkt

Aus Empörung über die umstrittenen Roma-Ausweisungen hat ein Priester aus Lille Präsident Nicolas Sarkozy den Tod gewünscht. "Ich bitte um Vergebung, doch ich bete dafür, dass Präsident Nicolas Sarkozy einen Herzinfarkt bekommt. Ich weiß nicht mehr weiter - mir ist klar, dass das nicht okay ist", sagte Bruder Arthur am Sonntag vor Journalisten. Der 71-jährige Priester hat sich der Hilfe für die Roma gewidmet und sprach von einem regelrechten Feldzug, der seit drei Monaten gegen sie geführt werde.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung sandte der Geistliche den ihm einst verliehenen Nationalen Verdienstorden (Bild) an Innenminister Brice Hortefeux, der wie Sarkozy der Partei Union für eine Volksbewegung (UMP) angehört, zurück. Am Sonntagabend hat sich Arthur Hervet dann doch noch für sein Verhalten entschuldigt. "Ich bedauere meine Äußerungen", erklärte er. Er wolle nicht Sarkozys Tod, er wolle lediglich, "dass Gott zu seinem Herzen spricht".

Frankreich hatte vergangene Woche die ersten größeren Abschiebungen von Roma rumänischer und bulgarischer Herkunft seit dem Aufruf von Sarkozy zu einem härteren diesbezüglichen Vorgehen aufgenommen. Paris betont, dass die Regeln der Europäischen Union respektiert würden, zumal die Heimreisen auf "freiwilliger Basis" erfolgten und jeder Fall "einzeln überprüft" werde. Das Vorgehen der französischen Regierung hat im In- und Ausland heftige Kritik ausgelöst. Trotzdem setzt Frankreich seine Abschiebungspolitik unbeirrt fort.

Innenminister Hortefeux rügt "Linksmilliardäre"
"Wir sind nicht dazu berufen, alle Roma aus Rumänien und Bulgarien in Frankreich aufzunehmen", erklärte Hortefeux am Wochenende gegenüber der Tageszeitung "Le Monde" und kritisierte die "Linksmilliardäre" und das "kleine politisch-mediale Milieu in Paris", die sich dieser Politik widersetzten. Immigrationsminister Eric Besson betonte, dass Frankreich "keine Lehren zu erhalten" habe, zumal es eine sehr freizügige Asylpolitik verfolge.

Hortefeux hatte vor Beginn der Zwangsräumungen das Ziel angekündigt, binnen drei Monaten 300 unerlaubte Roma-Wohnstätten im ganzen Land abzubauen. Bisher wurden 216 Roma nach Rumänien geflogen, weitere 160 werden am 26. August folgen. Insgesamt wird die Zahl der Roma in Frankreich auf 8.500 geschätzt - laut Besson wird die Anzahl der abgeschobenen Personen von Jahresbeginn bis Ende August 850 erreichen.

EU-Abgeordnete spricht von "Staatsrassismus"
Die Linksopposition warf Sarkozy vor, eine Volksgruppe anzugreifen, um dadurch im Hinblick auf die Präsidentenwahl im Jahr 2012 Wähler des rechtsextremen Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen zu gewinnen. Die EU-Abgeordnete Eva Joly von "Europe Ecologie" sprach am Samstag von einem "Staatsrassismus". "Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein demokratisch gewählter Staatschef eine Volksgruppe anprangert", sagte Joly, die 2012 für die Umweltschützer gegen Sarkozy bei der Präsidentenwahl antreten will.

Sozialist Peillon "schämt" sich seines Landes
"Ich schäme mich meines Landes", betonte der Europaparlamentarier Vincent Peillon von der Sozialistischen Partei (PS) und fügte hinzu: "Erneut wollte man den Sommer mit Themen ausfüllen, die nicht die wirklichen Probleme Frankreichs sind - und in einem Tonfall, der auf die niedrigsten Gefühle abzielt." Der PS-Abgeordnete Arnaud Montebourg prangerte die Existenz eines "offiziellen Rassismus" an.

EU und UNO verurteilen Vorgehen Frankreichs
Auch von der EU-Kommission, dem Europarat, den Vereinten Nationen und aus Bukarest kam Kritik. Brüssel ermahnte Paris zum Respekt der Freiheiten und Rechte aller Unionsbürger. Mevlüt Cavusoglu, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, äußerte die Befürchtung, dass die Maßnahmen in Frankreich "die rassistischen und fremdenfeindlichen Gefühle in Europa entzünden" könnten. Durch die Gleichsetzung der Roma mit Verbrechern habe man einen "Sündenbock" gefunden, so Cavusoglu. Ein UNO-Menschenrechtsausschuss sprach bereits am 12. August von einer "bedeutenden Zunahme des Rassismus und Fremdenhasses in Frankreich".

Mehrheit der Franzosen gegen Wiederwahl Sarkozys
Indes spricht sich die Mehrheit der Franzosen gegen eine Wiederwahl von Präsident Sarkozy aus. Laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung wünschen sich 55 Prozent der Befragten bei der Präsidentschaftswahl 2012 den Einzug eines Sozialisten in den Elysee-Palast. Die größte Zustimmung erhielt der frühere französische Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn, der gegenwärtig Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Die Arbeit des amtierenden Präsidenten wurde nur von 34 Prozent der Befragten positiv bewertet.